Wahlprogramm 2021

8.12.2021

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Kapitel »Gute Bildung«. Die Lehr- und Lernmittelfreiheit muss an allen Schulen auch für digitale Geräte sichergestellt sein. In den Schulen muss eine ausreichende Netzwerkinfrastruktur geschaffen werden. Auch in der Erwachsenenbildung muss der digitale Kompetenzaufbau gefördert werden. Digitale Bildung sollte vorrangig über freie Bildungsmaterialen OER erfolgen, die gemeinsam weiterentwickelt, geteilt und weiterverwendet werden können. Was mit öffentlichen Geldern gefördert wurde, muss der Öffentlichkeit kostenfrei zur Verfügung stehen. Der Schwerpunkt muss auf einer sinnvollen, die Pflegekräfte entlastenden Digitalisierung liegen. Sie wollen ihre Angebote als Teil des ÖPNV definieren und Gelder für den öffentlichen Nahverkehr in ihre Kassen umleiten. Mehr Artikel aus dieser Ausgabe: bitcoin als zahlungsmittel.

Dabei kann der öffentliche Verkehr durch eine digitale Verkehrssteuerung attraktiver werden. Die Übersicht und Buchbarkeit aller Verkehrsangebote in einer App sind überfällig. Der Einsatz geteilter Kleinfahrzeuge Ridesharing kann eine sinnvolle Ergänzung des öffentlichen Nahverkehrs sein. Wirklicher Klimaschutz im Verkehr lässt sich nicht mit digitalen Pkw-Flotten erreichen. Entscheidend ist der Wille, öffentliche Mobilität für alle verfügbar zu machen und aus Steuermitteln so zu finanzieren, dass es nicht auf den Geldbeutel des Einzelnen ankommt, ob ökologische Alternativen erschwinglich sind. Und dass Kommunen nicht aufgrund leerer Kassen auf profitorientierte Angebote der Konzerne zurückgreifen müssen.

Die ökologischen Kosten neuer Anwendungen müssen gegen den gesellschaftlichen Nutzen abgewogen werden. Die Digitalisierung erfordert einen hohen Energie- und Ressourcenverbrauch für Rechenzentren und Endgeräte. Dies betrifft sowohl den benötigten Strom als auch die erforderlichen Rohstoffe. Zudem sind die Arbeitsbedingungen in vielen Ländern im Rohstoffabbau, bei der Herstellung der Geräte und auch im IT-Service oft schlecht. Durch diesen »Rebound-Effekt« steigen sowohl der Rohstoffbedarf als auch der Stromverbrauch deutlich an. Soll dieser zunehmende Stromverbrauch ökologisch erzeugt werden, um das Klima nicht weiter zu schädigen, werden umso mehr Windkraftanlagen, Solarfelder und Wasserkraftwerke gebaut werden müssen — die ihrerseits Flächen, Material, seltene Metalle und Energie für ihre Herstellung verbrauchen.

Ein zunehmender Bedarf an Rohstoffen, die aus anderen Ländern kommen, erhöht in einer kapitalistischen Welt auch die Kriegsgefahr. DIE LINKE setzt sich deshalb für eine gesellschaftliche Diskussion darüber ein, in welchen Bereichen wir digitale Anwendungen nutzen wollen, und wo dies im Sinne des Umweltschutzes, des Schutzes der Arbeits- und Menschenrechte sowie im Rahmen einer international gerechten Handelspolitik neu geregelt werden muss. Geld, Zeit, Anerkennung und Macht sind zwischen den Geschlechtern ungleich verteilt. Wir wollen nicht länger zulassen, dass Menschen aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung abgewertet werden — auch nicht, dass Menschen gezwungen werden, einer bestimmten Norm zu entsprechen. Jeder Mensch ist gleich viel wert und »All Genders are Beautiful«. Als LINKE stehen wir für einen Feminismus, der an die Wurzeln geht.

Damit wirken wir einer Retraditionalisierung der Geschlechterrollen entgegen, nach der Frauen die Hauptverantwortung für die Sorgearbeit in Familien tragen. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Frauen genauso an politischen Entscheidungen mitwirken können wie Männer. In der sich das Leben nicht nur um die Lohnarbeit dreht. Da patriarchale Strukturen ohne einen Systemwechsel nicht endgültig abgeschafft werden können, kämpfen wir neben unseren kurz- und mittelfristigen Forderungen für die Aufwertung von Frauen und ihrer Arbeit, auch für die Überwindung des Kapitalismus als systematisierten Sexismus. Frauen und queere Menschen erhalten im Durchschnitt niedrigere Löhne und dann auch weniger Rente. Und sie verfügen über ein geringeres Vermögen als Männer Gender-Pay-Gap. Sorgearbeit, die als die Sache von Frauen gilt, wird in der kapitalistischen Ökonomie systematisch abgewertet.

Wer wegen Elternzeit länger ausfällt und im Job zurücksteckt, findet seltener eine gute und sichere Anstellung und kann schlechter aufsteigen. Viele von ihnen haben eine Migrationsgeschichte. In Deutschland leisten Frauen 50 Prozent mehr unbezahlte Sorgearbeit als Männer Gender-Care-Gap. Entsprechend haben Frauen weniger Zeit für andere Tätigkeiten oder sind gezwungen, sich zwischen Familie, Job und Freizeit aufzureiben. Nicht selten endet diese Vielfachbelastung in Burn-out und anderen Krankheiten. Es geht nicht nur um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, damit Frauen ihre Kinder und Karriere noch schneller jonglieren können.

Wir brauchen neue Arbeitszeitmodelle— und zwar für alle. Deshalb streiten wir für eine Gesellschaft, in der alle Tätigkeiten und Bedürfnisse zu ihrem Recht kommen und nicht die Erwerbsarbeit den Takt vorgibt. DIE LINKE unterstützt die Gewerkschaften in ihrem Kampf für eine deutliche Arbeitszeitverkürzung in Richtung eines neuen Normalarbeitsverhältnisses mit einer 30 -Stunden -Woche, die zum Beispiel auch in Form einer Vier-Tage-Woche ausgestaltet werden könnte vgl. Kapitel » Gute Arbeit«. So bleibt allen mehr Zeit für Familie, für sich selbst und für die Beteiligung an Politik und Gesellschaft.

Dazu gehören auch, die Begrenzung von Überstunden, ein Anspruch auf familienfreundliche Schichtzeiten und ein Mindestlohn von 13 Euro. Insbesondere Pflege-, Sorge- und Dienstleistungsberufe, in denen besonders viele Frauen arbeiten, wollen wir aufwerten und endlich anständig bezahlen. Den Niedriglohnsektor schaffen wir ab, sodass alle von ihrer Arbeit leben können vgl. Kapitel »Gute Arbeit«. Das nützt vor allem Frauen. Wir wollen unsere Wirtschaft grundsätzlich umstrukturieren. Sie soll nicht nur nachhaltiger und demokratischer werden, sondern die Sorgearbeit Care-Arbeit muss ins Zentrum gestellt werden. Durch eine Solidarische Gesundheitsversicherung und eine Solidarische Pflegevollversicherung können wir das finanzieren. Fallpauschalen schaffen wir ab und überführen Krankenhäuser und Pflegeheime wieder in gemeinnützige Hand, jenseits von Markt und Profitmacherei vgl.

Kapitel »Pflegenotstand stoppen. Systemwechsel in Gesundheit und Pflege«. Denn nur mit flächendeckender Ganztagsbetreuung müssen Eltern sich nicht zwischen der Betreuung ihrer Kinder und ihrem Beruf entscheiden vgl. Gesellschaftliche Machtverhältnisse schlagen sich auch in der Sexarbeit nieder. In der LINKEN werden unterschiedliche Wege diskutiert, mit Prostitution politisch umzugehen. Wir fordern einen Anspruch auf Sozialleistungen und sozialversicherte Beschäftigung, die Einbeziehung in eine Solidarische Erwerbstätigenversicherung, auf Umschulung, Weiterbildung und Fortbildung sowie freien Zugang zu gesundheitlicher Versorgung und das Recht, sich selbst zu organisieren.

Darunter leiden Frauen doppelt: als Beschäftigte und als unbezahlte Care-Arbeiterinnen in den Familien, wo sie die Kürzungen durch Mehrarbeit auffangen müssen. Das führt zu Mehrbelastung und verstärkt alte Rollenbilder. Die milliardenschweren Rettungspakete für Unternehmen in der Corona-Krise dürfen nicht durch Kürzungen im Sozialbereich aufgefangen werden. Im Gegenteil: Wir treten für einen sozial-ökologischen Systemwechsel ein, der die Bereiche in Wirtschaft und Beschäftigung stärkt, die klimafreundlich sind und das Leben für alle besser machen: personennahe Dienstleistungen, Bildung, Erziehung, eine Ausweitung des Schienen- und öffentlichen Nahverkehrs. Unser Umbau von Wirtschaft und Sozialstaat macht unsere Gesellschaft in Zukunft krisenfest und befördert die Lebensmöglichkeiten nicht nur von Frauen:.

Wir wollen, dass jeder Mensch — unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung und Lebensentwurf — ohne Angst vor Gewalt leben kann. Durch das Grundgesetz und durch internationale Abkommen muss der Staat dafür Sorge tragen, tut es aber nicht ausreichend. Gewalt gegen Frauen ist Ausdruck und Folge einer gesellschaftlichen Abwertung und Unterdrückung von Frauen, von hierarchischen und patriarchalen Geschlechterverhältnissen. Sie hat viele Formen und kommt in Familien genauso vor wie im öffentlichen Raum. Gewalt gegen Frauen hängt nicht vom sozialen Status ab, es gibt sie in der digitalen Welt wie im analogen Leben. Viel zu oft endet sie für Frauen tödlich. Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet.

Diese Gewalt als »eskalierten Beziehungsstreit« oder Privatangelegenheit abzutun, verkennt das strukturelle Problem: Den Mord an Frauen, weil sie Frauen sind, nennen wir Femizid. Um Frauen effektiv vor Gewalt zu schützen, brauchen wir gesellschaftliche Verhältnisse, in denen Frauen unabhängig und selbstbestimmt leben können — dazu gehört auch ökonomische Unabhängigkeit. Wenn Frauen Gewalt erleben, brauchen sie schnellen sowie bedarfsgerechten Schutz und qualifizierte Hilfe in Frauenhäusern und anderen Schutzräumen. Beratungsstellen müssen leicht zugänglich sein — unabhängig von körperlicher Beeinträchtigung, dem Aufenthaltsstatus oder der Lebenssituation der Betroffenen.

Wir wollen die patriarchalen Strukturen verändern, nur so kann Gewalt gegen Frauen nachhaltig verhindert werden:. Sie prangern Gewalt gegen Frauen an, sie streiten für ihr Recht auf Abtreibung und gegen Rassismus. Aber sie sind nicht nur Opfer, sondern auch wichtige klimapolitische Akteurinnen und kämpfen gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur. LINKER Feminismus ist immer konkret vor Ort und gleichzeitig im Bewusstsein internationaler Verantwortung und Solidarität. Um selbstbestimmt leben zu können, müssen Frauen und queere Menschen echte Wahlmöglichkeit haben. Wir wollen, dass alle Menschen entscheiden können, ob und wie sie mit Kindern leben möchten. Erst dann können wir reproduktive, körperliche und sexuelle Selbstbestimmung für Frauen und queere Menschen erreichen. Dazu gehören umfassende Aufklärung, der Zugang zu Verhütungsmitteln und die freie Entscheidung für einen Schwangerschaftsabbruch.

Nur wenn Frauen sich ohne Zwänge für oder gegen eine Schwangerschaft und Elternschaft entscheiden können, ist eine selbstbestimmte Familienplanung möglich. Aber auch ein Leben mit Kindern muss gesellschaftlich abgesichert werden: Das beginnt mit einer guten gesundheitlichen Versorgung und Aufklärung während einer Schwangerschaft und Geburt. Mit Kindern zu leben, darf kein Armutsrisiko sein. Eltern und Alleinerziehende müssen Kinder unter sicheren und gesunden Bedingungen aufziehen können vgl. Kapitel »Familien dort unterstützen, wo sie es brauchen«. Wir wollen, dass die vielfältigen Lebensweisen rechtlich gleichgestellt werden.

Der besondere Schutz und die Förderung durch Staat und Gesellschaft sollen in Zukunft nicht Ehepaaren vorbehalten sein, sondern denjenigen zugutekommen, die mit Kindern oder Pflegebedürftigen leben — unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität. Wir wollen die Gleichberechtigung aller Lebensweisen, bei denen Verantwortung für andere übernommen wird. Deshalb wollen wir mehr queere Bildungsangebote in allen gesellschaftlichen Bereichen. Wir treten für eine diskriminierungsfreie Sprache ein, die der Vielfalt geschlechtlicher und sexueller Identitäten gerecht wird. In Zeiten leerer Kassen wird zuerst bei queeren Projekten gespart. Das wollen wir verhindern. Wir fordern einen queeren Rettungsschirm zum Schutz der Strukturen und Einrichtungen der Communities.

Lesbische Communities sollen sichtbarer werden. Insbesondere in den ländlichen Regionen und kleineren Städten wollen wir queere Strukturen aufbauen. Jede dritte queere Person in Europa kommt finanziell nur mit Mühe über die Runden. Queere Jugendliche sind nach dem Coming-out häufig von Wohnungslosigkeit betroffen. Diskriminierungen und gewalttätige Übergriffe gehören für queere Menschen weiterhin zum Alltag. Die offizielle Kriminalstatistik bildet nur einen Bruchteil davon ab. Queere Menschen erleben noch immer Diskriminierung am Arbeitsplatz. Auch Menschen mit HIV erleben Diskriminierung im Beruf. Die strukturellen Ausschlüsse verstärken sich für Menschen, die Mehrfachdiskriminierung erleben, etwa Rassismus oder Behindertenfeindlichkeit.

Wir wollen einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag für alle. Eine Vornamens- und Personenstandsänderung muss mit einer einfachen Erklärung beim Standesamt möglich werden — ohne die bisherigen Zwangsberatungen, Gutachten, ärztlichen Atteste und Gerichtsverfahren. Menschen, die nach Deutschland flüchten, sind mit vielen Herausforderungen konfrontiert. Die CovidPandemie hat das Recht auf Asyl noch mehr eingeschränkt und die prekäre Situation vieler Geflüchteter verschärft. Die Forderung nach physischer Distanz in Zeiten einer Pandemie stellt sich für Massenunterkünfte als besonders drastisch heraus. Die noch verstärkte Isolation fordert die psychische Gesundheit vieler Geflüchteter vgl. Kapitel »Solidarische Einwanderungsgesellschaft«. Wir wollen ein Land, in dem alle Menschen gleichberechtigt zusammenleben und an den demokratischen Entscheidungen beteiligt werden — unabhängig von ihren individuellen Fähigkeiten, ihrer körperlichen Verfassung, ihrer Herkunft und sozialen Stellung, ihrem Geschlecht, Alter oder ihrer sexuellen Orientierung.

Eine inklusive Gesellschaft, in der niemand ausgegrenzt wird. Die Realität sieht anders aus. Rund 16 Prozent der Bevölkerung leben mit anerkannten Behinderungen und chronischen Erkrankungen. Durch vielfältige Barrieren im Alltag — zum Beispiel in Verkehrsmitteln, Arbeitsstätten, Bildungseinrichtungen, Arztpraxen, Behörden oder im digitalen Bereich — ist Teilhabe für sie nur eingeschränkt möglich. Der allgemeine Arbeitsmarkt ist auch über zehn Jahre nach Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention UN-BRK nicht barrierefrei und inklusiv. Vielmehr droht den Betroffenen eine Armutsspirale. Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung sind überproportional oft erwerbslos, von Sozialhilfe abhängig und in Heimen untergebracht. DIE LINKE tritt für die volle und wirksame Teilhabe aller Menschen auch mit Behinderung ein.

Grundvoraussetzung dafür ist Barrierefreiheit — in baulicher, kommunikativer und struktureller Hinsicht. Barrierefreiheit nützt allen Menschen. Sie muss deshalb sowohl für den öffentlichen als auch den privatwirtschaftlichen Bereich als bindende Verpflichtung gelten. Wir verstehen Inklusion als einen Prozess zum Abbau von gesellschaftlichen Ungleichheiten. Er bezieht sich auf all die Menschen, die von Teilhabe ausgeschlossen und an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden: Menschen mit Behinderung, alte Menschen, Geflüchtete, Sinti und Roma, sprachliche und kulturelle Minderheiten, Menschen mit anderen Glaubensbekenntnissen und anderer sexueller Orientierung und viele mehr.

Inklusion eröffnet allen Menschen die Möglichkeit, überall im politischen, sozialen und kulturellen Leben nicht nur dabei zu sein, sondern es selbstbestimmt aktiv mitgestalten zu können. Politik für Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung muss als menschenrechtliche Aufgabe gestaltet werden — die Konvention der Vereinten Nationen macht hier klare Vorgaben. Die sind auch für Deutschland verbindlich und müssen umgesetzt werden. Menschenrechte dürfen nicht unter Kostenvorbehalt gestellt werden. Deshalb wollen wir Selbstbestimmung als wichtigstes Prinzip in der Behindertenpolitik verankern und einklagbar machen. Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung haben einen Anspruch auf Selbstverwirklichung. Barrieren müssen abgebaut werden — auch in den Köpfen und in der digitalen Welt. Barrierefreiheit ist Grundlage für gleiche Teilhabe und fördert den solidarischen Zusammenhalt.

Einwanderung ist keine Bedrohung, sondern Alltag für viele, Bestandteil unserer Gesellschaft und Recht jedes einzelnen Menschen. Deutschland ist Heimat für Menschen aus verschiedensten Orten, mit unterschiedlichen Geschichten und so vielfältig wie noch nie. Wir leben, lieben und arbeiten zusammen. Würde der Reichtum gerechter verteilt, gäbe es genug für gutes Leben, Wohnen und Arbeiten — für alle. Menschen mit Migrationsgeschichte sind nach Generationen noch häufiger von Armut, Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit betroffen. Ihre Kinder werden im Bildungssystem systematisch benachteiligt, wer einen migrantisch klingenden Nachnamen trägt, hat häufiger Probleme bei der Wohnungs- und Jobsuche. Diese rechtlichen und sozialen Diskriminierungen müssen abgebaut werden. Doch die Bundesregierung setzt stattdessen weiter auf Abschreckung, Spaltung und Abschottung.

Das Ergebnis: wachsender Rassismus in Gesellschaft und staatlichen Institutionen wie der Polizei, wo extrem rechte Netzwerke Stichwort NSU 2. Und immer wieder rechter Terror. Um Rassismus und Diskriminierung zu überwinden, braucht es eine gerechte Verteilung von Rechten, Reichtum und Ressourcen. Wir wollen Teilhabe statt Integration. Denn Demokratie setzt Teilhabe im Alltag voraus. Wir wollen, dass alle Menschen, die hier leben, im Rahmen einer Teilhabe-Agenda rechtlich, politisch und sozial gleichgestellt werden. Zusammen mit zahlreichen Bewegungen und antirassistischen Initiativen wie Seebrücke, Aufstehen gegen Rassismus und Black Lives Matter stehen wir unteilbar gegen soziale Spaltung, Rassismus und rechte Hetze. Antirassismus ist für uns viel mehr als Symbolpolitik. Es braucht Investitionen in Zusammenhalt und Partizipation statt in Ausgrenzung und Abschottung.

Und gleiche Rechte für alle. Unser Ziel ist ein grundlegender Politikwechsel — in Richtung globale Bewegungsfreiheit, gleiche Rechte für alle und einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft. Wir stellen uns Alltagsrassismus und strukturellem Rassismus in Staat und Gesellschaft entgegen. Generalanwältin Juliane Kokott hat in ihren Schlussanträgen vom Der EuGH hat am Das BVerfG hat einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit dem "EU-Wiederaufbaufonds" abgelehnt, mit dem die Fraktion der Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag beantragt hatte, dem Bundespräsidenten zu untersagen, das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz ERatG auszufertigen, zu unterschreiben und zu verkünden.

Das OLG Celle hat die Verpflichtung der Nachlassgerichte zur Erbenermittlung konkretisiert und entschieden, dass ein Erbrecht des Staates erst nach ausreichenden Nachforschungen zu anderen Erben festgestellt werden darf. Das AG Frankenthal hat entschieden, dass die elterliche Sorge gegen den ausdrücklich erklärten Willen eines 13jährigen Kindes aufrecht zu erhalten sein kann, wenn eine ausreichende Kommunikationsbereitschaft und -fähigkeit der Eltern im Übrigen gegeben ist. Eine am Die Europäische Agentur für Flugsicherheit EASA und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten ECDC haben am Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten eingebracht. Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes eingebracht.

Der 5. Ein Gutachten des Instituts für Finanzdienstleistungen iff im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands vzbv ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Milliardenmarkt Konsumkredite nicht effizient funktioniert und dringend reformiert werden muss. Das OLG Düsseldorf hat in dem Verfahren gegen eine deutsche Anhängerin des Islamischen Staats IS wegen der Versklavung von Jesidinnen in Syrien sein Urteil verkündet. Das VG Hannover hat zwei Klagen mit verfassungsschutzrechtlichem Bezug abgewiesen. Die Klägerin wird von dem Beklagten dem linksextremistischen Spektrum in Niedersachsen zugerechnet. Das VG Kassel hat den Eilantrag des Anmelders der im Innenstadtbereich für den Reiserückkehrer aus einem Virusvariantengebiet müssen sich nach Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vierzehn Tage absondern, auch wenn sie einen vollständigen SARS-VoV-2 Impfschutz haben.

Im Falle eines Zeitsoldaten hat das FG Kassel dessen Bundeswehrstützpunkt einkommensteuerrechtlich als erste Tätigkeitsstätte angesehen und damit seine Klage im Wesentlichen abgewiesen. Über die Frage, wann eine Firmenkundenhaftpflichtversicherung zahlen muss, hatte das OLG Braunschweig zu entscheiden. Ein Unternehmen hatte Sprengungen in einem Steinbruch durchführt. Das LG München I hat einer Klage der Herstellerin des bekannten Schweizer Taschenmessers stattgegeben, mit der sich diese gegen die Verwendung bestimmter Kennzeichen mit eindeutigem Bezug zur Schweiz durch die Beklagte wendet. Auf den Antrag einer zur LUCA-App in Konkurrenz stehenden Firma Antragstellerin aus der Region hat das VG Osnabrück dem Landkreis Osnabrück Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, es zu unterlassen, auf der Website www.

Das VG Berlin hat entschieden, dass die AfD wegen der Annahme anonymer Spenden eine Sanktion in Höhe von ungefähr Das Bundeszentralamt für Steuern BZSt hat am Die Konzentrationsflächenplanung in Bezug auf die Windenergienutzung im Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land ist fehlerhaft, sodass ihr keine Ausschlusswirkung zukommt. Das OLG Oldenburg hat sich mit der Haftung nach Auszug aus der Ehewohnung befasst. Paare mieten eine gemeinsame Wohnung meistens zu zweit. Knapp sechs Jahre nach Bekanntwerden von Abgas-Manipulationen steigen die Prozesskosten unvermindert an. Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen hat am Die EU-Staaten haben am Etwa Das ArbG Berlin hat den Antrag der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer GDL auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister AGV MOVE betreffend Unternehmen der Bahn als Mitglieder des AGV MOVE auf Anwendung der von der GDL abgeschlossenen Tarifverträge zurückgewiesen.

Das VG Koblenz hat entschieden, dass kein Anspruch auf regionale Wirtschaftsförderung besteht, wenn das zu fördernde Vorhaben an einem von den Antragsunterlagen abweichenden Investitionsort realisiert wird. Müssen vor Ausbruch der CovidPandemie gebuchte Hotelzimmer pandemiebedingt storniert werden, kann dies eine hälftige Teilung der Buchungskosten rechtfertigen. Durch den Vermieter an den Mieter erbrachte Energielieferungen sind nicht als Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung, sondern als steuerpflichtige Hauptleistungen anzusehen. Das FG Münster hat entschieden, dass die Erfassung von Bareinnahmen in einer Excel-Tabelle bei Verwendung einer elektronischen Registrierkasse keinen Kassenführungsmangel darstellt, wenn ansonsten alle Belege in geordneter Form vorliegen.

Der VGH Kassel hat die Klagen von Anwohnern gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Verlängerung der Stadtbahnlinie U 2 von der heutigen Endhaltestelle Bad Homburg v. Der Rat hat Einvernehmen über einen Entwurf von Vorschriften zu einer verstärkten Rolle der Europäischen Arzneimittel-Agentur EMA bei der Krisenvorsorge und dem Krisenmanagement in Bezug auf Arzneimittel und Medizinprodukte erzielt. Das VG Osnabrück hat der Klage eines anerkannten Umweltverbandes stattgegeben. Die Präsidenten des Europäischen Parlaments und des Rates der EU, David Sassoli und Antonio Costa sowie die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen haben am Rentenbescheiden mit Begründungsmangel müssen die wesentlichen Elemente, die zur Prüfung der Richtigkeit der Berechnung der Rentenhöhe unerlässlich sind, weiterhin entnommen werden können.

Tarifbezahlung für Pflegekräfte und zugleich Entlastung für Pflegebedürftige bei den Eigenanteilen - dafür sorgt das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz — GVWG. Einige Corona-Sonderregeln des Gemeinsamen Bundesausschusses G-BA verlängern sich, nachdem der Bundestag am Mai SächsCoronaSchVO zu der Durchführung einer für den Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Teilnehmer einer am Die Mitgliedstaaten haben sich am Ein in dieser Form bundesweit einmaliges Programm ermöglicht einen Teil der Ausbildung im Referendariat in Paris zu absolvieren Am Die Anwaltsorganisationen der G7-Staaten, darunter der Deutsche Anwaltverein DAV , haben eine gemeinsame Resolution zum Schutz der Anwaltschaft unterzeichnet. Das VG Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Notfallsanitäter der Stadt Frankfurt am Main, die auf dem Rettungshubschrauber Christopher 2 Dienst leisten, eine Erschwerniszulage erhalten.

Stellt ein Supermarkt auf seinem Parkplatz der Kundschaft kostenlos eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge zur Verfügung, liegt hierin kein Betrieb einer Tankstelle im Sinne des Berliner Ladenöffnungsgesetzes BerlLadÖffG. Der Bundestag hat das Unternehmensbasisregister beschlossen. Bund und Länder haben am Die Europäische Kommission startet am Das VG Cottbus hat der Klage eines Bürgers gegen die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer stattgegeben. Der Deutsche Richterbund DRB hat sich dafür ausgesprochen, das Erfolgsmodell des Rechtsstaatspakts von Bund und Ländern mit einer Neuauflage nach der Bundestagswahl fortzusetzen. Die 1. Vergabekammer des Bundes hat am Der 9. Der Deutsche Bundestag hat am Eine früher in Deutschland lebende Rentnerin erhält auch dann deutsches Blindengeld, wenn sie inzwischen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnt.

Eine private Unfallrente mindert nicht den schädigungsbedingten Einkommensverlust nach einem tätlichen Angriff und damit auch nicht die Opferentschädigung, solange die private Unfallrente nicht mit Einkünften aus einer früheren Erwerbstätigkeit des Opfers erwirtschaftet wurde. Die Erbschaftsteuerbegünstigungen für den Erwerb von Betriebsvermögen und eines Familienheims können vom Erben auf einen Dritten übergehen, wenn im Rahmen der Nachlassteilung begünstigtes Vermögen übertragen wird. Das FG Düsseldorf hatte über eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Klagefrist zu entscheiden. Das VG Cottbus hat den Eilantrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit eines Maisanbauverbotes abgelehnt. Wird bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten subsidiärer Schutz beantragt, müssen sie zur Feststellung des Grades der Intensität eines bewaffneten Konflikts sämtliche relevanten Umstände prüfen, die die Situation des Herkunftslands des Antragstellers kennzeichnen.

Ein Artikel in einer gedruckten Zeitung, der einen unrichtigen Gesundheitstipp zur Verwendung einer Pflanze erteilt, durch dessen Befolgung eine Leserin an der Gesundheit geschädigt wurde, ist kein fehlerhaftes Produkt im Sinne des Unionsrechts. Einem Verbraucher, der ein Darlehen in Fremdwährung aufgenommen hat und dem die Missbräuchlichkeit einer Klausel des Darlehensvertrags nicht bewusst ist, kann für die Rückerstattung der aufgrund dieser Klausel gezahlten Beträge keine Verjährungsfrist entgegengehalten werden. Die Familienkassen dürfen versehentlich ausgezahltes Kindergeld nicht mehr zurückfordern, wenn der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers hier: Jobcenter bei der Kindergeldauszahlung noch nicht ausreichend konkretisiert war.

Die Genehmigung der Übertragung der Rechte und Pflichten aus einer Taxikonzession setzt nicht die Zuverlässigkeit des bisherigen Inhabers voraus, wohl aber, dass die Konzession zum Zeitpunkt der Übertragung noch besteht. Eine Bananenreiferei hat keinen Anspruch auf Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr , weil sie kein Unternehmen des produzierenden Gewerbes im Sinne des Erneuerbare-Energien-Gesetzes EEG ist. Das OLG Hamm hat auf die Berufung der beklagten Stadt die Klage eines Verlags aus Dortmund, der von der beklagten Stadt verlangt hat, ihr Telemedienangebot im Rahmen der kommunalen Öffentlichkeitsarbeit auf die redaktionelle Darstellung der eigenen Aktivitäten zu beschränken, abgewiesen.

Vor dem G7-Gipfel in Cornwall hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Im Verfahren über die Berufungen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD beantragen erneut die Fortgeltung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag. Mit einer Vielzahl von Gesetzentwürfen hat sich der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz auf seiner Gesundheitsexperten befürworten eine organisatorische Neuordnung der Notfallversorgung. Das jetzige System wird als nicht effizient genug angesehen.

Rauchen wird teurer. Der Finanzausschuss des Bundestags beschloss am Das Urteil des LG Aachen vom Die Europäische Kommission hat Ungarn am Digitale Technologien sind selbstverständlicher Bestandteil unseres Alltags geworden. Der VGH Mannheim hat mit fünf Urteilen die Berufungen des beklagten Landes gegen Urteile der vier baden-württembergischen Verwaltungsgerichte im Wesentlichen zurückgewiesen. Die Bundesregierung verlängert die Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum Der BGH hat über die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das LG Regensburg wegen Mordes entschieden.

Der BGH hat die Revision gegen die Verurteilung eines afghanischen Staatsangehörigen wegen Mordes an seiner Ehefrau als unbegründet verworfen. Das EuG erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die staatliche Beihilfe von Deutschland zugunsten des Luftfahrtunternehmens Condor Flugdienst genehmigt wurde, aufgrund unzureichender Begründung für nichtig, setzt allerdings die Wirkungen der Nichtigerklärung aufgrund des durch die CovidPandemie geprägten wirtschaftlichen und sozialen Kontexts bis zum Erlass eines neuen Beschlusses durch die Kommission aus. Das EuG erklärt die Rechtsakte des Rates von , mit denen das gegen den ehemaligen Präsidenten der Ukraine, Herrn Viktor Yanukovych, und seinen Sohn, Herrn Oleksandr Yanukovych, verhängte Einfrieren von Geldern verlängert wurde, für nichtig.

Das EuG erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem festgestellt wird, dass die Nichterhebung eines Pfands auf bestimmte Verpackungen von Getränken, die in grenznahen deutschen Geschäften an in Dänemark ansässige Kunden verkauft werden, keine staatliche Beihilfe darstellt, für nichtig. Das LG München I hat entschieden, dass die AGB-Klausel einer Tickethändlerin zur mangelnden Erstattungsfähigkeit von Vorverkaufsgebühren für abgesagte Veranstaltungen unwirksam ist. Der BGH hat die Verurteilung eines Gastronoms aus Frankfurt zu einer lebenslanger Freiheitsstrafe nach der heimtückischen Tötung einer Geschäftspartnerin aus Habgier für rechtskräftig erklärt. Erfasst ein Autofahrer ein zu nah an der Bordsteinkante wartendes elfjähriges Kind, führt dies zu einer ganz überwiegenden Haftung des Autofahrers.

Das über 30 Jahre alte Produkthaftungsrecht in der Europäischen Union ist veraltet und bedarf dringend der Überarbeitung. Die Regionalisierungsmittel, mit denen der Bund die Länder bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs ÖPNV unterstützt, sollen im Jahr um eine Milliarde Euro erhöht werden. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von Union und SPD hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages den Entwurf für ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung GVWG gebilligt. Alle deutschen Umweltinformationen und -daten über eine Plattform erreichen — das ist das Ziel des neuen Nationalen Umweltinformationszentrums, welches das Bundesumweltministerium ab dem Sommer in Merseburg aufbauen wird.

Das Vorhaben der Bundesregierung, den Deutschen Industrie- und Handelskammertag DIHK e. Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau Anspruch auf eine weitere Förderung in Höhe von ca. Das OVG Schleswig hat bestätigt, dass das schleswig-holsteinische Kommunalrecht nach durchgeführtem Bürgerentscheid keinen Eilrechtsschutz sondern nur die Klagemöglichkeit vorsieht. Hintergrund des Verfahrens sind vier Bürgerentscheide, die in der Gemeinde Strande am September zur Abstimmung standen. Das Landesjustizprüfungsamt muss einem Examensabsolventen eine kostenfreie Kopie seiner Klausuren der zweiten juristischen Staatsprüfung nebst Prüfergutachten in Papierform oder einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung stellen. Das OVG Bremen hat den Normenkontrollantrag eines Bremer Homöopathen abgelehnt.

Das LG Hildesheim hat in einem anhängigen Rechtsstreit festgestellt, dass dem früheren Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG, Prof. Der Bundespräsident hat am Der Berliner Senat hat auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Für die Mitglieder des Berliner Senats soll künftig eine Karenzzeit für die Aufnahme von beruflichen Tätigkeiten gelten. Für den Berliner Erbbaurechts- und Grundstücksmarkt wurde eine aktuelle Marktanalyse durchgeführt, die zur Ermittlung neuer, marktüblicher Erbbauzinssätze geführt hat. Der Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv hat zur Formulierungshilfe des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Novellierung des Messstellenbetriebsgesetzes Stellung genommen.

Im Rahmen des 3. BMU-Wasserforums hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze am Für Reformen im System der Grundsicherung für Arbeitssuchende hat sich eine Mehrheit der Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales ausgesprochen. Welche Möglichkeiten zur Stärkung der Tarifbindung der Unternehmen in Deutschland geeignet sind, ist unter Sachverständigen umstritten. Terroristische Inhalte müssen ab innerhalb von einer Stunde nach einer Entfernungsanordnung der nationalen Behörden aus dem Web entfernt werden. Das VG Münster hat mit Beschlüssen vom Der BGH hat das Urteil gegen Mitglieder der rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung "Revolution Chemnitz" bestätigt. Der Rat der Stadt Dortmund war nicht berechtigt, ein Ordnungsgeld gegen zwei Ratsherren zu verhängen, die den Namen eines Bewerbers um ein Beigeordnetenamt vor der Wahl durch den Stadtrat publik gemacht hatten.

Das LSG Celle-Bremen hat eine vorläufige Versorgung mit Cannabis an Stelle einer nachhaltigen Behandlung von Schmerzursachen abgelehnt. Mediziner fordern eine bessere Versorgung für Patienten mit Corona-Langzeitschäden. Systeme zur Umwandlung von UO 2 zu UF 4 ;. Systeme zur Umwandlung von UF 4 zu UF 6 ;. Systeme zur Umwandlung von UF 6 zu UO 2 ;. Systeme zur Umwandlung von UF 6 zu UF 4 ;. Systeme zur Umwandlung von UO 2 zu UCI 4 ;. Anlagen zur Herstellung von Schwerem Wasser, Deuterium oder Deuteriumverbindungen wie folgt:. Konverter oder Ausrüstung für die Ammoniak-Synthese, besonders konstruiert oder hergerichtet zur Produktion von Schwerem Wasser nach dem Ammoniak-Wasserstoff-Austauschverfahren.

Brennelementzerhacker- oder -Schreddermaschinen, d. Auflösetanks und kritikalitätssichere Tanks z. Lösungsextraktoren, wie Füllkörper- oder Pulsationskolonnen, Mischabsetzer oder Zentrifugalextraktoren, die den korrosiven Eigenschaften von Salpetersäure standhalten und besonders konstruiert oder hergerichtet sind zur Verwendung in Anlagen für die Wiederaufarbeitung von bestrahltem "natürlichen Uran", "abgereicherten Uran" oder "besonderen spaltbaren Material", . Aufbewahrungs- oder Lagerbehälter, besonders konstruiert, um Kritikalitätssicherheit zu gewährleisten und den korrosiven Eigenschaften von Salpetersäure standzuhalten, . Aufbewahrungs- oder Lagerbehälter können folgende Eigenschaften besitzen:. Neutronenmesseinrichtungen, besonders konstruiert oder hergerichtet zur Integration in und zur Verwendung in automatischen Prozessleitsystemen in Wiederaufarbeitungsanlagen von bestrahltem "natürlichen Uran", "abgereicherten Uran" oder "besonderen spaltbaren Material".

Mengen bis zu vier Gramm "natürlichen Urans" oder "abgereicherten Urans", wenn es in einer Fühlanordnung von Instrumenten enthalten ist, . Nickel oder Nickellegierungen, die 60 Gew. Verschlüsse, Dichtungen, Dichtungsmassen oder Brennstoffblasen fuel bladders , besonders konstruiert für "Luftfahrzeug"- und Raumfahrtanwendungen, zu über 50 Gew. Öfen zur Wärmebehandlung von Metallen, . Ausrüstung zur Herstellung von Silizium-Rohkristallen. Vollmasken, Filter und Ausrüstung zur Dekontamination hierfür, konstruiert oder modifiziert zur Abwehr eines der folgenden Agenzien, Materialien oder Stoffe, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:. Im Sinne der Unternummer 1Aa:. Schutzanzüge, Handschuhe und Schuhe, besonders konstruiert oder modifiziert zur Abwehr eines der folgenden Agenzien, Materialien oder Stoffe:.

Nachweisausrüstung, besonders konstruiert oder modifiziert zum Nachweis oder zur Identifizierung eines der folgenden Agenzien, Materialien oder Stoffe, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:. Elektronische Ausrüstung, konstruiert zum automatisierten Nachweis oder zur automatisierten Identifizierung von Rückständen von "Explosivstoffen" unter Verwendung von Techniken der 'Spurendetektion' z. Strahlendosimeter für den persönlichen Gebrauch, . Änderung der Reinheit, Lagerbeständigkeit, Virulenz, Verbreitungsmerkmale oder Widerstandskraft gegen UV-Strahlung unterzogen wurden. Spezifikationen oder hierzu äquivalenten Anforderungen hergestellt, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür;.

Zündvorrichtungen für Explosivstoffdetonatoren, entwickelt zur Zündung der von Unternummer 1Ab erfassten Explosivstoffdetonatoren;. Schneidladungen mit allen folgenden Eigenschaften und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:. Sprengschneider, die nicht von Unternummer 1Ab erfasst werden, und Trennwerkzeuge severing tools mit einer Nettoexplosivstoffmasse NEM über 3,5 kg TNT-Äquivalent. SIEHE AUCH NUMMERN 9A UND 9A Bleiglas mit allen folgenden Eigenschaften sowie besonders konstruierte Rahmen hierfür:. Faserwickelmaschinen, deren Bewegungen zum Positionieren, Wickeln und Aufrollen von Fäden in drei oder mehr 'primären Servo-Positionier-Achsen' koordiniert und programmiert sind, besonders konstruiert für die Fertigung von "Verbundwerkstoff"-Strukturen oder Laminaten aus "faser- oder fadenförmigen Materialien";.

Ausrüstung, besonders konstruiert oder angepasst für die Herstellung von Verstärkungsfasern, wie folgt:. Ausrüstung für die chemische Beschichtung aus der Gasphase CVD mit Elementen oder Verbindungen auf erhitzte fadenförmige Substrate zur Fertigung von Siliziumkarbidfasern, . Ausrüstung für das Nassverspinnen hochtemperaturbeständiger Keramiken z. Aluminiumoxid , . Ausrüstung für die Umwandlung durch Wärmebehandlung von aluminiumhaltigen Faser-Preforms in Aluminiumoxid-Fasern;. Ausrüstung für die zerstörungsfreie Werkstoffprüfung, besonders konstruiert für "Verbundwerkstoffe", wie folgt:.

Faserwickelmaschinen oder Faserlegemaschinen fibre placement machines , deren Bewegungen zum Positionieren, Wickeln und Aufrollen von Fäden in drei oder mehr Achsen koordiniert und programmiert werden können, konstruiert für die Fertigung von "Verbundwerkstoff"-Strukturen oder Laminaten aus "faser- oder fadenförmigen Materialien" und Steuereinrichtungen zum Koordinieren und Programmieren hierfür;. Bandlegemaschinen tape-laying machines , deren Bewegungen zum Positionieren und Legen von Bändern oder Bahnen in zwei oder mehr Achsen koordiniert und programmiert werden können, konstruiert zur Fertigung von Luftfahrzeugzellen und "Flugkörper"-Strukturen aus "Verbundwerkstoffen";.

Ausrüstung, konstruiert oder geändert für die "Herstellung" von "faser- oder fadenförmigen Materialien", wie folgt:. Ausrüstung für die Umwandlung von Polymerfasern z. Ausrüstung für die Beschichtung aus der Gasphase VD mit Elementen oder Verbindungen auf erhitzte fadenförmige Substrate, . Ausrüstung, konstruiert oder geändert zur speziellen Faseroberflächenbehandlung oder für die Herstellung von Prepregs oder Preforms, erfasst von Nummer 9C Plasmageneratoren high frequency arc-jet , geeignet zur Erzeugung von gesputterten oder kugelförmigen Metallpulvern unter Argon-Wasser-Umgebung, . Elektroburst-Ausrüstung, geeignet zur Erzeugung von gesputterten oder kugelförmigen Metallpulvern unter Argon-Wasser-Umgebung, . Ausrüstung, geeignet zur "Herstellung" von kugelförmigen Aluminiumpulvern durch Pulverisieren einer Schmelze unter Schutzgas z.

Bewegungen zum Positionieren, Wickeln und Aufrollen von Fäden in zwei oder mehr Achsen koordiniert und programmiert, . Steuereinrichtungen zum Koordinieren und Programmieren von Faserwickelmaschinen, die von Unternummer 1Ba erfasst werden;. Präzisionsdorne für Faserwickelmaschinen, die von Unternummer 1Ba erfasst werden. Hierbei kann es sich um Siebböden, Ventilböden, Glockenböden oder Turbogridböden handeln. Anlagen oder Einrichtungen für die Herstellung, Rückgewinnung, Extraktion, Konzentration oder Handhabung von Tritium;. Wasserstoffisotopen-Speicher- oder Reinigungssysteme mit Metallhydriden als Speicher- oder Reinigungsmedium. Ausrüstung für die Trennung von Lithiumisotopen auf der Grundlage des Lithium-Quecksilber-Amalgamverfahrens wie folgt:.

Ionenaustauschsysteme, besonders konstruiert für die Lithium-Isotopentrennung, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür;. Chemische Austauschsysteme Einsatz von Kronenether, Kryptanden oder Lariat-Ether , besonders konstruiert für die Lithium-Isotopentrennung, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür. Soweit in einzelnen Nummern nichts Gegenteiliges angegeben ist, umfassen im Sinne der Nummern 1C bis 1C die Begriffe 'Metalle' und 'Legierungen' folgende Roh- und Halbzeugformen:. Halbzeugformen auch überzogen, plattiert, gebohrt oder gestanzt :. Der Kontrollzweck darf nicht unterlaufen werden durch die Ausfuhr von nicht gelisteten, angeblich fertigen Formen, die in Wirklichkeit aber Roh- oder Halbzeugformen darstellen.

Absorptionsmittel absorber aus haarförmigen natürlichen oder synthetischen Fasern mit nichtmagnetischen Einlagerungen für die Absorption, . Die von Nummer 1C erfassten Metalllegierungen sind solche, die einen höheren Gewichtsanteil des genannten Metalls enthalten als von jedem anderem Element. Die Prüfung sollte axial erfolgen mit einem durchschnittlichen Spannungsverhältnis gleich 1 und einem Formfaktor K t gleich 1. Metalllegierungen wie folgt, hergestellt aus von Unternummer 1Cc erfasstem Pulver oder von Unternummer 1Cc erfassten feinen Materialpartikeln:. Metalllegierungspulver oder feine Materialpartikel mit allen folgenden Eigenschaften:. X in den folgenden Formeln entspricht einem Legierungselement oder mehreren Legierungselementen. Nioblegierungen Nb-Al-X oder Nb-X-Al, Nb-Si-X oder Nb-X-Si, Nb-Ti-X oder Nb-X-Ti , .

Aluminiumlegierungen Al-Mg-X oder Al-X-Mg, Al-Zn-X oder Al-X-Zn, Al-Fe-X oder Al-X-Fe oder. Die Messung der Anfangsrelativpermeabilität muss an vollständig geglühten Materialien vorgenommen werden. Streifen aus amorphen oder 'nanokristallinen' Legierungen mit allen folgenden Eigenschaften:. Für die Zwecke der Nummer 1C können die 'Filamente' in Form von Drähten, Zylindern, Folien, Bändern oder Streifen vorliegen. Schmiermittel, die als Hauptbestandteil eine der folgenden Verbindungen oder einen der folgenden Stoffe enthalten:.

Phenylether, Alkylphenylether, Thioether oder deren Mischungen, die mehr als zwei Ether- oder Thioether-Funktionen enthalten, oder Mischungen hieraus oder. Polychlortrifluorethylen nur öl- oder wachsartige Modifikationen oder. Elektronikkühlflüssigkeiten auf Fluor-Kohlenstoff-Basis mit allen folgenden Eigenschaften:. Keramik-Keramik-"Verbundwerkstoffe" mit einer Glas- oder Oxid-"Matrix" und verstärkt mit Fasern, mit allen folgenden Eigenschaften:. Keramik-Keramik-"Verbundwerkstoffe" mit einer kontinuierlichen metallischen Phase oder ohne diese, die Partikel oder Phasen beliebiger Faser- oder Whiskermaterialien enthalten, wobei Karbide oder Nitride von Silizium, Zirkon oder Bor die "Matrix" bilden;. Vormaterialien d. Polycarbosilazane zur Herstellung von Keramikprodukten, die Silizium, Kohlenstoff und Stickstoff enthalten ;. Keramik-Keramik-"Verbundwerkstoffe" mit einer Oxid- oder Glas-"Matrix" und verstärkt mit Endlosfasern aus einem der folgenden Systeme:.

Al 2 O 3 CAS-Nr. Für die Berechnung der "spezifischen Zugfestigkeit", des "spezifischen Moduls" oder des spezifischen Gewichts "faser- oder fadenförmiger Materialien" der Unternummern 1Ca, 1Cb, 1Cc oder 1Ce1b sollten Zugfestigkeit und Modul nach der in ISO beschriebenen Methode A oder vergleichbaren nationalen Verfahren bestimmt werden. Die Bestimmung der "spezifischen Zugfestigkeit", des "spezifischen Moduls" oder des spezifischen Gewichts nicht unidirektionaler "faser- oder fadenförmiger Materialien" z. Webwaren, regellos geschichtete Matten und Flechtwaren der Nummer 1C muss auf der Grundlage der mechanischen Eigenschaften der einzelnen unidirektionalen Einzelfäden monofilaments z.

Einzelfäden monofilaments , Garne yarns , Faserbündel rovings oder Seile tows vor deren Verarbeitung zu nicht unidirektionalen "faser- oder fadenförmigen Materialien" erfolgen. Fasern aus Molybdän und Molybdänlegierungen, . Die 'Glasübergangstemperatur, bestimmt mittels dynamisch-mechanischer Analyse' Dynamic Mechanical Analysis Glas Transition Temperature DMA T g , für die von Unternummer 1Ce erfassten Materialien wird nach der in ASTM D beschriebenen Methode oder vergleichbaren nationalen Standards an einer trockenen Probe bestimmt.

Diese Materialien werden typischerweise für nukleare Wärmequellen verwendet. Strukturwerkstoffe und Beschichtungen, besonders konstruiert für reduzierte Radarreflexion, . Metallpulver, die nicht von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial erfasst werden, wie folgt:. Es gibt unterschiedliche Konzentrationen, die mit MONi oder MONij gekennzeichnet werden, wobei i und j ganze Zahlen bedeuten, die den Prozentsatz des Stickstoffoxids in der Mischung angeben z. Eine Obergrenze ist MON40 entsprechend 40 Gew. Zur Erfassung von Hydrazinperchlorat: siehe Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial;. Materialien hoher Energiedichte, soweit nicht erfasst von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial, geeignet für 'Flugkörper' und unbemannte Luftfahrzeuge UAV , erfasst von Nummer 9A oder Unternummer 9Aa;.

Polybutadien-Akrylsäure-Akrylnitril PBAN CAS-Nr. Polytetrahydrofuran-Polyethylenglycol TPEG ist ein Block-Copolymer aus poly-1,4-Butandiol CAS-Nr. Polyglycidylnitrat PGN oder poly -GLYN CAS-Nr. Zur Erfassung von Ethylferrocen: Siehe Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial;. Zur Erfassung von Propylferrocen: Siehe Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial;. Zur Erfassung von n-Butylferrocen: Siehe Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial;. Any question please visit "www. It is used to protect GPUs and electronic devices and can keep all cables and items in the mining machine clean and tidy.

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Schritt drei sieht nach den Vorschlägen der Kommission Mehrheitsabstimmungen bei Fragen der indirekten Besteuerung vor. In einem letzten und vierten Schritt sollen qualifizierte Mehrheitsabstimmungen auch bei der Unternehmensbesteuerung und Fragen einer fairen und wettbewerbsorientierten Besteuerung Anwendung finden. Während die erste Stufe eher kleinteiligen Korrekturbedarf betrifft, könnten über die zweite Stufe qualitativ wie quantitativ weitreichende Entscheidungen gefällt werden. Demgegenüber wären die mitgliedstaatlichen Souveränitätsvorbehalte hinsichtlich des ohnehin weit harmonisierten Mehrwertsteuersystems, d. In jüngerer Zeit wird verstärkt über den Einsatz von Art.

Diese bisher bedeutungslose Norm stellt der EU ein repressives Verfahren zur Reaktion auf Störungen im Binnenmarkt zur Verfügung: Wenn vorhandene Rechtsunterschiede die Wettbewerbsbedingungen verfälschen und dadurch eine beseitigungsbedürftige Verzerrung entsteht, kann — nach erfolglosen Verhandlungen mit dem oder den betroffenen Mitgliedstaaten — im Wege des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens, d. In der Literatur wird indes vertreten, dass Art. Euro, was etwas mehr ist als der zum Halbjahr berechnete Substanzwert des Unternehmens ist. Bemerkenswert ist, wie gut die zweite Tranche der Kapitalerhöhung an der Börse bislang aufgenommen wurde. Immerhin notiert die FCR-Aktie mit 10,90 Euro zwischenzeitlich sogar auf einem neuen All-Time-High. Und mit dem Sprung über die Marke von Mio. Euro bei der Marktkapitailsierung rückt das Unternehmen auch für immer mehr institutionelle Investoren auf den Radarschirm.

September, Börsenhistoriker werden sich am 2. Oktober vielleicht noch einmal an das unglaubliche Rekordhoch von Euro im Herbst — gleichbedeutend mit einer Marktkapitalisierung von rund 15 Mrd. Euro — der MLP -Aktie erinnern. Doch im Grunde ist der Anteilschein des Finanzdienstleisters längst aus den täglichen Schlagzeilen der einschlägigen Kapitalmarktpresse verschwunden — und das ist auch gut so. Das Geschäft ist herausfordernd genug. Dafür kostet der Anteilschein nun allerdings auch nicht einmal 5 Euro, was einem Aufschlag von weniger als 30 Prozent auf den Buchwert entspricht.

Ein Niveau, mit dem sich Investoren in den vergangenen Jahren offenbar gut arrangieren konnten. Und sollte die Gesellschaft auch im kommenden Jahr eine Dividende von 0,20 Euro je Anteilschein auskehren — wogegen aus heutiger Sicht nichts spricht — käme die Aktie auf eine ansprechende Dividendenrendite von etwas mehr als vier Prozent. Zum Halbjahr zeigte MLP ein leicht verbessertes Ergebnis vor Zinsen und Steuern EBIT von 12,21 Mio. Für das Gesamtjahr kündigt CEO Uwe Schroeder-Wildberg eine leichte Verbesserung gegenüber dem Vorjahreswert von 46,39 Mio. Euro an. Das scheint mit Blick auf das traditionelle bessere zweite Halbjahr eine erreichbare Vorschau. Positiv sieht boersengefluester. Das wiederum zeigt sich entsprechend auch im Kursverlauf der vergangenen Wochen.

Für langfristig orientierte Investoren bietet der Titel eine gute Chance-Risiko-Kombination. Darüber hinaus verstärkt sich MLP punktuell durch Übernahmen — zuletzt etwa im Immobilienbereich. Insgesamt steht das Geschäft also auf mehr Standbeinen, als die meisten Investoren wohl vermuren würden — wobei der Löwenanteil der Erlöse auch noch von wiederkehrender Natur ist. Und das mögen die Börsianer im Normalfall. September, secunet Security Networks surft weiter auf der Erfolgsdauerwelle. Nachdem der IT-Sicherheitsdienstleisters bereits im Mai seine Prognose für das Gesamtjahr spürbar heraufgesetzt hatte siehe dazu auch unseren Artikel HIER , legt secunet nun noch einmal nach und rechnet für mit Erlösen von Mio.

Euro sowie einem Ergebnis vor Zinsen und Steuern EBIT von rund 32 Mio. Das sind etwa 20 Mio. Euro mehr Umsatz und 2 Mio. Euro mehr EBIT als bislang erwartet. Keine Angaben machen die Essener dazu, woher die zusätzliche Nachfrage stammt. Sei es drum: Auf die stramme Bewertung der secunet-Aktie hat die Prognoseerhöhung ohnehin keinen signifikanten Einfluss. Letztlich bewegt sich die Notiz seit einigen Monaten in einer Spannbreite von bis Euro. Für Langfristanleger bleibt der der Titel unserer Meinung nach aber ein attraktives Investment. Es gibt nur ganz wenige Unternehmen auf dem heimischen Kurszettel, die es nun schon seit so vielen Quartalen schaffen, immer wieder positiv zu überraschen — und das auf einem mittlerweile sehr hohen Niveau.

Auf Präsentationen von bet-at-home. Euro für die Jahre und Für ist — nach Saldierung mit den voraussichtlichen verminderten Steuerlasten in Malta — mit einer Mehrbelastung von etwa 5 Mio. Euro zu rechnen. In Summe geht es also um den stattlichen Betrag von circa 17 Mio. Noch keine Angaben macht bet-at-home. Losgelöst davon ist aber sowieso davon auszugehen, dass die Gesellschaft künftig mit höheren Steuersätzen konfrontiert sein wird. Auf die bislang kommunizierten Gewinnprognose von 29 bis 33 Mio. Euro für das EBITDA Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen hat die für angekündigte Mehrbelastung von bis zu 5 Mio.

Euro zwar keinen Einfluss. Dafür dürfte die kumulierte Summe von 11,9 Mio. Euro als Zusatzaufwand auf Zahlen drücken, so dass die bisherigen Gewinnprognose wohl entsprechend gekürzt werden muss. Zudem bleibt abzuwarten, ob die Gesellschaft nicht auch ihre Dividendenpolitik um den zusätzlichen Steuereffekt korrigieren wird. Gleichwohl würde bet-at-home. September, Die steile Aufwärtsbewegung beim Kurs der Endor- Aktien hält an. Mittlerweile hat der Anteilschein den kompletten Kursrutsch, den es Mitte Mai nach der Vorlage der Jahreszahlen gab, wieder aufgeholt. Unsere positive Einschätzung für den Anbieter von hochwertigen Lenkrädern für Rennsimulationen auf Spielkonsolen und PCs hat sich damit als richtig erwiesen. Ein nächstes Ausrufezeichen — nach dem kürzlich erfolgten Halbjahresupdate mit sehr starken Umsatzzahlen — setzt Endor nun in Form eines bis laufende Lizenzvertrags für die vor allen Dingen in den USA beliebten NASCAR-Rennserie.

Schon allein mit Blick auf das für in Aussicht gestellte bisherige Umsatzziel von mindestens 30 Mio. Euro sieht die gegenwärtige Marktkapitalisierung von knapp 34 Mio. Euro noch immer sehr moderat aus. Somit bleibt boersengefluester. Demnach kalkuliert CEO Götz Bendele für das laufende Jahr nun mit Erlösen zwischen und Mio. Euro sowie einer EBIT-Marge im Bereich von 12 bis 14 Prozent. Das entspricht einem Ergebnis vor Zinsen und Steuern zwischen 16,2 und 19,6 Mio. Zum Vergleich: Die bisherigen Schätzungen der Analysten für das Betriebsergebnis liegen mit gut 15 Mio.

Euro spürbar darunter. Kein Wunder, denn die offizielle Prognose von LPKF sah bislang Umsätze von bis Mio. Euro sowie eine operative Rendite zwischen 8 und 12 Prozent vor. Im Mittel wäre das auf ein EBIT von knapp 13,3 Mio. Euro hinausgelaufen. Eine wichtige Botschaft Richtung Kapitalmarkt ist zudem, dass der ehemalige TecDAX-Konzern in den Folgejahren mit EBIT-Renditen von mehr als 14 Prozent kalkuliert — statt bislang 12 Prozent. Zumindest lässt sich die angekündigte Margenausweitung ganz klar so interpretieren, dass der Vorstand von einer nachhaltigen Verbesserung der Ertragslage ausgeht. Und genau an diesem Punkt hatten so manche Investoren eben ihre Zweifel bei dem Spezialmaschinenbauer, auch wenn zuletzt etwa aus dem Solarbereich interessante Aufträge hereingekommen waren.

Bei einem Börsenwert von annähernd Mio. Euro — die Nettoverschuldung wurde mittlerweile komplett abgebaut — wird LPKF Laser mit Sitz in Garbsen gegenwärtig mit dem rund Neunfachen des von boersengefluester. Diese Bewertung lässt noch Raum nach oben, zumal sie auf er-Basis nochmals spürbar sinken dürfte. Insgesamt bleibt die Aktie damit ein aussichtsreiches Investment. Wichtig aus charttechnischer Sicht wird, dass die Notiz nun endlich die hartnäckigen Widerstandsbereich im Bereich um 10 Euro signifikant knackt. September, Es war jetzt leider nicht die bestbesuchte Präsentation auf der von BankM gesponserten Herbstkonferenz. Trotzdem hat es UniDevice -Vorstand Christian Pahl geschafft, die Investoren zu überzeugen und für neue Kauflaune zu sorgen.

Anders ist es kaum zu erklären, dass der Anteilschein des B2B-Brokers — vorzugsweise für iPhones — die vorherige Kursdelle komplett auszugleichen und zurück über die Marke von 1,55 Euro zu klettern. Aktueller Börsenwert damit: knapp 23,50 Mio. Gemessen an dem für avisierten Jahresumsatz von mehr als Mio. Euro sieht das beinahe wie ein Witz aus. Doch die Margen im Brokerage-Geschäft mit den Distributoren und Abnehmern aus der Telekombranche sind verschwindend gering. Die EBIT-Renditen liegen bei klar unter 1 Prozent. Um die Investmentstory noch runder zu machen, setzt Pahl künftig zudem auf Dividenden.

So machte er in Frankfurt die Rechnung auf, dass von dem für erwarteten Überschuss von rund 2 Mio. Euro, etwa 1,1 Mio. Euro ausgeschüttet werden können. Bezogen auf die einzelnen Aktie würde das auf eine Dividende von 0,07 Euro hinauslaufen — entsprechend einer ansehnlichen Rendite von 4,5 Prozent. Das Geschäftsmodell bezeichnet Pahl als vergleichsweise risikoarm, da in der Regel nur gegen Vorkasse geliefert wird. Als unwahrscheinlich und rechtlich ohnehin kaum durchsetzbar stuft Pahl zudem die Gefahr ein, dass die Hersteller und Distributoren dem Geschäftsmodell von UniDevice durch eine eigene Plattform womöglich das Wasser abgraben könnten. Die Analysten von GBC trauen dem Small Cap ein Potenzial bis 2,90 Euro zu. Kennen Sie bereits unseren neuesten Service.

Seit kurzem stehen aktiven Investoren neben dem Kalender für Hauptversammlungen auch alle Termine für die Veröffentlichung von Quartalszahlen zur Verfügung. Ab sofort können Sie sich noch gezielter über Unternehmen informieren. Quartalszahlen 1. Quartal Kennen Sie bereits unsere Übersicht Renditehits. August, Muss man einfach so sagen: Auf dem von Montega organisierten Hamburger Investorentag HIT hat Cyan -Vorstand Michael Sieghart die Hintergründe der jüngsten Gewinnwarnung HIER des IT-Securitydienstleisters erfreulich offen dargelegt. Dafür gibt es einen Pluspunkt, auch wenn boersengefluester. Dabei hat der Deal mit Orange den entscheidenden Ausschlag für die Ausweitung der Investitionen gegeben, die und insbesondere auch auf die EBITDA-Margen drücken werden.

Wie das erhöhte Marketingbudget in den kommenden Quartalen tatsächlich ausgegeben wird, lässt sich indes gegenwärtig noch schwer einordnen. Zudem hebt er noch einmal die Bedeutung des geplanten Wechsels vom Freiverkehrssegment Scale in den Prime Standard hervor. Damit folgen wir wesentlichen Aktionärsgruppen, die sich ebenfalls klar zu der Cyan-Aktie bekannt haben und entsprechende Vereinbarungen unterzeichnet haben. Das werten wir als starkes Signal. Euro für das zu erwartende Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen EBITDA zwar ohnehin nicht gewählt. Dennoch war es für boersengefluester. Der Aktiennotiz des Spezialchemie-Unternehmens hatte das zuletzt zwar kaum etwas genutzt. Doch auch der jetzt vorgelegte Halbjahresbericht zeigt, dass die im Börsensegment Scale gelistete Gesellschaft operativ auf Kurs ist — insbesondere durch die Akquisition von BNT sowie den Zukauf sowie der Industrieimmobilie in Bitterfeld.

Bei einem Erlösanstieg von 19,2 Prozent auf 23,12 Mio. Euro kam das EBITDA deutlich überproportional um 41,3 Prozent auf 3,76 Mio. Euro voran. Unterm Strich zeigt sich freilich noch ein verzerrtes Bild, denn im Vorjahr gab es erhebliche positive steuerliche Sondereffekte. So ging der Überschuss in den ersten sechs Monaten um 28,7 Prozent auf 0,84 Mio. Euro zurück. Entsprechend fiel das Ergebnis je Aktie von 0,30 auf 0,21 Euro. Summa summarum dürfte Weitz bei seiner Präsentation auf der Herbstkonferenz am 3. September vermutlich wieder nur eine Sache beklagen: Die maue Performance des Aktienkurses. Mit 14,70 Euro liegt die Notiz ein gutes Stück unterhalb des zum IPO Ende März gewählten Ausgabepreises von 16,50 Euro.

Dabei hat sich IBU-tec advanced materials mittlerweile sehr viel breiter aufgestellt. Die Analysten von Warburg Research siedeln das Kursziel bei 20,60 Euro an. Das entspricht einer Chance von immerhin 40 Prozent. August, Ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit guten Nachrichten liefern sich seit einiger Zeit die beiden Telematikspezialisten Init und IVU Traffic. Nun ist mal wieder die in Berlin ansässige IVU Traffic an der Reihe — und zwar in Form ansprechender Halbjahreszahlen: Bei leicht höheren Umsätzen von 30,29 Mio. Euro verringerte IVU den Betriebsverlust von Das ist schon deshalb bemerkenswert, weil nach Ablauf des ersten Quartals noch ein Ergebnis vor Zinsen und Steuern EBIT von minus Bis zum Jahresende will CEO Martin Müller-Elschner auf ein positives EBIT von rund 7 Mio.

Euro kommen, was angesichts der immer noch sehr ausgeprägten Bedeutung des Abschlussviertels für das Gesamtjahr gut machbar erscheint. Tatsächlich dürfte es wohl mehr werden. Trotzdem: Nach der rasanten Performance im ersten Halbjahr, tut die Konsolidierung auf hohem Niveau der IVU-Aktie wohl ganz gut. Mit Sicht auf sechs bis zwölf Monate sollte der Small Cap sein volles Kurspotenzial aber noch nicht entfaltet haben. Ein starkes Signal wäre etwa der signifikante Sprung in zweistellige Regionen. Bislang hat sich die Marke von 10 Euro allerdings als harte Nuss herausgestellt. Jedenfalls hat sich die Notiz deutlich von seinen Jahrestiefs erholt. Grund: Auch wenn die osteuropäischen Standorte des Betreibers von Naturerlebnisparks wetterbedingt hinter den Erwartungen zurückblieben, hat der Vorstand seine im Geschäftsbericht getätigten Prognosen für das Gesamtjahr nun wieder bestätigt: Demnach soll bei Erlösen zwischen 16,4 und 17,5 Mio.

Euro auf Konzernebene ein Ergebnis vor Zinsen und Steuern EBIT zwischen 2,5 und 2,9 Mio. Euro herausspringen. Das zu erwartende EBITDA für siedelt die Gesellschaft in einer Spanne zwischen 6,0 und 6,8 Mio. Nicht ganz stringent ist die Aussage der bestätigten Vorschau jedoch insofern, weil im Bericht zum Auftaktviertel für das Gesamtjahr lediglich ein EBIT in einer Bandbreite von 2,3 bis 2,5 Mio. Euro angekündigt wurden. Womöglich eine Kommunikationspanne, die aber immer noch so im Q1-Bericht auf der Webseite des Unternehmens steht. Losgelöst davon entscheidet sich das Jahresergebnis der Erlebnis Akademie zu einem deutlichen Teil im dritten Quartal — der Hauptsaison mit den Sommerferien.

Für Langfristanleger mit ökologischem Anspruch ist der Spezialwert eine interessante Option. Das gilt auf dem aktuell noch immer arg gedrückten Kursniveau von 14,50 Euro ganz besonders. Die Marktkapitalisierung beträgt allerdings nur knapp 26 Mio. Euro, womit der Anteilschein der Erlebnis Akademie lediglich für erfahrene Investoren in Betracht kommt. August, So viel lässt sich jetzt schon sagen: Der Einstieg von Funkwerk bei Euromicron hat auch bei den restlichen Aktionären einen regelrechten Vertrauensschub freigesetzt. Jedenfalls haben bei der zweiten Tranche der Kapitalerhöhung siehe dazu auch unseren Beitrag HIER sehr viel mehr Streubesitzaktionäre ihre Bezugsrechte zu je 3,40 Euro ausgeübt, als zu vermuten war.

Konkret: Von den insgesamt 2. Da der Anbieter von Kommunikations- und Sicherheitssystemen zudem auch eine Zeichnungsgarantie für alle anderen Aktien gegeben hat, hätte Funkwerk also noch bis zu 1. Die haben mehrheitlich jedoch selbst zugegriffen, so dass Funkwerk aus diesem Pool gerade einmal Insgesamt hält Funkwerk damit nun 15,36 Prozent an dem Frankfurter Unternehmen — die maximal mögliche Quote nach Abschluss der beiden Kapitalerhöhungsrunden hätte bei rund 28 Prozent gelegen. Fakt ist, dass sich die Thüringer für rund 5,2 Mio.

Euro einen ansehnlichen Anteil von gut 15 Prozent an Euromicron gesichert haben. Den maximalen Einsatz für die gesamte Transaktion für den Fall, dass niemand der freien Aktionäre sein Bezugsrecht ausgeübt hätte wird Funkwerk-Vorstand Kerstin Schreiber bei knapp 10 Mio. Euro kalkuliert haben. So gesehen hätte Schreiber jetzt noch ausreichend Munition, um über die Börse nachzukaufen und sich doch noch Richtung 30 Prozent zu bewegen. Dem Aktienkurs kann dieses Szenario nur guttun. August, An Spezialwerten, die im Rahmen der jüngsten Börsenkorrektur ordentlich was abbekommen haben, herrscht wahrlich kein Mangel. So ist etwa der Aktienkurs von Aves One seit dem Anfang Mai erreichten Rekordhoch von 13,30 Euro um rund ein Viertel eingeknickt und notiert nun wieder in einstelligen Regionen.

Dem Vernehmen nach sollen die Geschäfte des Bestandshalters von Güterwagen und Containern jedoch weiterhin gut laufen. Umso gespannter ist boersengefluester. September auf der ZKK Zürcher Kapitalmarkt Konferenz. Wir werden vor Ort sein und berichten. Für September hat Aves One zudem die Vorlage der Halbjahreszahlen angekündigt. Die bisherige Prognose für das Gesamtjahr sieht Erlöse von mehr als Mio. Euro sowie ein Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen EBITDA von über 80 Mio. Euro vor. Netto bleibt davon zwar nur ein deutlich geringerer Betrag übrig — wir kalkulieren mit etwa 11 Mio.

Gemessen am aktuellen Börsenwert von knapp Mio.