US-Wahl: Das ist die faire Bilanz von Donald Trump

24.5.2022

Ist Binanz zu US-Burgern?

US-Wahl: Das ist die faire Bilanz von Donald Trump

US-Wahl: Das ist die faire Bilanz von Donald Trump


Obama trat sein Amt inmitten der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Siebzigerjahren an. Er lancierte ein Konjunkturprogramm im Umfang von fast Milliarden Dollar und bewahrte die US-Autoindustrie wie in Detroit Foto mit Staatshilfen vor der Pleite. Insgesamt ist die US-Wirtschaft gut aus der Krise herausgekommen. Die offizielle Arbeitslosenquote wurde von zehn Prozent im Jahr auf fünf Prozent gedrückt. Newsletter abonnieren. Nach Oben. Tag seiner Ende Jänner angetretenen Präsidentschaft, indes zum ersten Mal aus. Roosevelt mit seiner auf den Lehren des britischen Ökonomen John Maynard Keynes basierenden Wirtschafts- und Sozialpolitik gilt Biden nach eigenem Bekennen seit jeher als Vorbild. Wohl nicht nur, weil der Spross einer New Yorker Patrizierfamilie Franklin D. Roosevelt war Schwiegerneffe von Teddy Roosevelt, Präsident von bis in seinen ersten knapp drei Monaten sage und schreibe 76 neue Gesetze durch den Kongress brachte - darunter für die damaligen USA geradezu revolutionäre wie die Festsetzung eines Mindestlohns und Regeln für den Aktienhandel -, sondern in diesem Zeitraum auch den Grundstein für seine zweimalige Wiederwahl legte.

Ihr Browser kann derzeit leider keine SVG-Grafiken darstellen. Biden passt diese Formel nun dem Jahrhundert an. Nach innen will der studierte Jurist nicht weniger als "einen Paradigmenwechsel" vollziehen, der die Verheerungen, die die neoliberalen Dogmen in den vergangenen 40 Jahren angerichtet haben, nicht nur abfedert, sondern nachhaltig demontiert. Quelle: dpa. Ein Glück nur, dass es zwischen den Ex-Kanzlerkandidaten-Konkurrenten Markus Söder und Armin Laschet "keinen persönlichen Bruch" gibt, wie Bayerns Ministerpräsident im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" beteuert.

Denn heute müssen die Kontrahenten beim virtuellen Impfgipfel von Bund und Ländern wieder zusammenarbeiten. In alter Gipfeltradition ist Herr Söder bereits mit Forderungen vorgeprescht: Die "starre Priorisierung" beim Impfen sei nun "schneller aufzulösen, am besten noch im Mai", fordert er. Damit schlägt der CSU-Chef ein höheres Tempo vor als Gesundheitsminister Jens Spahn CDU , der eine Impfung aller Bürger "im Juni" in Aussicht stellt und vor überzogenen Erwartungen warnt. Neben der strittigen Priorisierung geht es um weitere Fragen: Inwieweit sollen die Regeln der Bundesnotbremse auch für Menschen mit Impfschutz gelten, und sind Geimpfte mit negativ Getesteten und Genesenen gleichzusetzen.

Hierzu hat sich wiederum Herr Laschet zu Wort gemeldet und eine Gleichstellung der Geimpften "rechtlich geboten" genannt. Die Profilierungsrituale im Vorfeld der Bund-Länder-Gipfel scheinen auch nach längerer Pause wieder einwandfrei zu funktionieren. Heute ist die Ruine des AKW Tschernobyl mit einer Schutzhülle überdacht. Es war ein globaler Schock: Als am April der Reaktor 4 des sowjetischen Kernkraftwerks Tschernobyl explodierte, zog eine radioaktive Wolke über weite Teile Europas. Wie einschneidend der GAU aber damals wirkte, lässt sich daran ermessen, dass sich die Situation damals ähnlich anfühlte wie der Beginn der Corona-Pandemie: geprägt von Schockstarre, Unwissen, widersprüchlichen Verhaltensregeln, dem Lernen neuer Fachbegriffe und Grenzwerte. Dürfen Kinder noch in Sandkästen spielen. Ist es gefährlich, bei Regen vor die Tür zu gehen. Solche Fragen prägten plötzlich den Alltag.

Alte Geschichten. Keineswegs: Bis heute müssen in einigen Regionen Bayerns radioaktiv belastete Wildschweine entsorgt werden. Globale Krisen haben Jahrzehntelang Nachwirkungen. Mit Corona dürfte es kaum anders sein. So sieht es im Inneren der Schutzhülle heute aus. Eigentlich sollten im Jahr zwei nach der Steuerreform die ebenfalls entlasteten Konsumenten den Aufschwung weitertragen. Aber das Wachstum der privaten Konsumausgaben hat nach einem leichten Anstieg auch schon wieder an Dynamik verloren. Die Steuersenkung, teuer mit neuen Schulden erkauft, war wohl nicht mehr als ein Strohfeuer. Mit Blick auf China wirkt seine Politik. Im Zuge des Handelskrieges schrumpften die US-Güterimporte aus China im Vergleich zu um rund 72 Milliarden US-Dollar minus 13 Prozent.

Alle wesentlichen Arten von Gütern waren betroffen, aber industrielle Vorprodukte und Investitionsgüter etwa dreimal so stark wie Konsumgüter. Die Exporte amerikanischer Produkte nach China gaben nur um 17 Milliarden Dollar nach. Das Defizit der USA im Güterhandel mit China schrumpfte um 55 Milliarden auf Milliarden Dollar. Weil der US-Überschuss im Dienstleistungshandel mit China fast konstant blieb, schnurrte das Defizit der Leistungsbilanz von auf Milliarden Dollar zusammen. Trump kann also vermelden: Die Chinesen verkaufen weniger in die USA — wie versprochen. Das jüngste Handelsabkommen mit China, eine Art Waffenstillstand im Handelskrieg, wird den Trend nicht brechen.

Mit dem Phase-I-Deal haben sich die Chinesen für den Moment den USA unterworfen. Grob gerechnet, sollen ihre Importe bestimmter Güter aus den USA um 95 Milliarden US-Dollar höher liegen als im Jahr , als der Handelskrieg mit den USA noch nicht begonnen hatte — eine Verdoppelung der Importe dieser Güter aus den USA. Trump wird den US-Bürgern also weitere Erfolge melden können. Diese aus Sicht eines Merkantilisten wie Trump erfolgreiche Politik ist allerdings teuer erkauft. Auch dem Bergbau hatte Trump eine goldene Zukunft versprochen.

Er lockerte Regeln zur Luft- und Wasserverschmutzung und erlaubte sogar Minen in Nationalparks. Viel bewirkt hat es aber nicht: In Trumps Amtszeit entstanden gerade einmal neue Arbeitsplätze unter Tage. Trumps Handelskrieg mit China war für viele Amerikaner lange Zeit abstrakt. Ein ökonomischer Schlagabtausch mit einem fernen Land. Aber das änderte sich , als Trump nicht mehr nur Stahl und Aluminium mit Zöllen belegte, sondern viele weitere Produkte aus Fernost, etwa Schuhe, Hosen und Windeln. Insgesamt erhob die US-Regierung Zölle auf chinesische Waren im Wert von Milliarden Dollar. Ist es schlau, Bitcoin in der Robinhood zu kaufen - wie oft können sie bitcoin in der robinhood kaufen und verkaufen.

Was hat all das gebracht. Eine Untersuchung der US-Zentralbank kommt zu dem Schluss: vor allem höhere Preise für Amerikas Verbraucher. Eine Waschmaschine zum Beispiel, haben die Ökonomen berechnet, ist jetzt im Durchschnitt 86 Dollar teurer als vor Trumps Handelskriegen. Denn die Firmen, die die Zölle bezahlen müssen, geben die Kosten an ihre Kunden weiter. Insgesamt bringt Trumps Politik eine typische Familie den Experten zufolge um Dollar im Jahr. Das Ziel, Amerikas Handelsdefizit mit dem Rest der Welt zu verringern, hat Trump dennoch verfehlt. Das war Trumps Versprechen: eine historische Steuersenkung, die sich selbst finanziert, also die Schulden des Landes nicht in die Höhe treibt.

Hat der Präsident das geschafft. Historisch war seine Reform von Ende tatsächlich. Die Unternehmensteuern fielen von 35 Prozent auf 21 Prozent — der radikalste Einschnitt seit 30 Jahren. Amerikas Firmen profitierten davon, nutzten das Geld aber lieber für Aktienrückkäufe als Investitionen. Die Einkommensteuern auf Bundesebene sanken ebenfalls, zwei Drittel der Bürger, hat das Tax Policy Center berechnet, sparten dadurch Geld. Home Politik Ex-US-Bürgern droht lebenslange Einreisesperre. Artikel teilen Mail Facebook Twitter LinkedIn Xing GetPocket. Das Bild wurde noch nicht geladen.