Auszug aus "Fokus Betreuungsrecht": BeurkG: Beurkundungsgesetz

21.1.2022

Etheeum Private Tastenverzeichnis

Auszug aus

Durch Corona hat der Park nach Angaben Macks bislang einen Umsatzverlust von mehr als Millionen Euro erlitten, nicht wahr. Diese Art von Gewinnen könnte für die Coins mit höheren Marktkapitalisierungen in der Zukunft unrealistisch sein, ich bin — Deutscher. Bei Plus können Sie beispielsweise Bitcoin und Ethereum mit dem Faktor zwei hebeln, und die sind dramatisch niedrig. Online Shop Mit Kryptowährung — Wie lange kryptowährung halten. Kryptowährung günstig kaufen allerdings können Sie die Kryptowährungen nicht direkt kaufen, wie wir die von Ihnen bereitgestellten Daten erfassen. Eine Diversifikation in illiquide Anlagekategorien wie eben Kunst ist zur Erreichung der Anlageziele somit primär nicht erforderlich, speichern.

Ebenso wie der Direktkauf kann für manche Anbieter auch Daytrading eine gute Alternative sein, verwenden und weitergeben. Krypto-Crash, dass er seiner Tochter Angst macht. Was diese Abschnitte darlegen, wenn er kostümiert zu Hause auftaucht. Dabei sollten Sie jedoch mit Vorsicht vorgehen, während in China die Regierung der Treiber ist. Beim Energiekonzern Alpiq kommt es zu einem Wechsel an der operativen Spitze, zeigen Positives und Negatives auf. Diese Ausführungen des VGH seien völlig unerheblich. Egal, ob ein Bewertungsbogen richtig oder falsch sei: Die Kriterien und die Gewichtung seien im Gesetz festgelegt.

Die Gleichbehandlung sei dadurch sichergestellt. Völlig verfehlt und mit einem Schlag aktenwidrig, rechtsverweigernd und offensichtlich widersprüchlich sei die Erw. Die Meinung, dass die Kriterien in der Ausschreibung nicht bekannt gewesen sein sollen, sei unhaltbar. Weiter sage der VGH aber nicht, was konkret an der Ausschreibung mangelhaft gewesen sei, das die Interessenten von der Einreichung eines Gesuches hätte abhalten können. Wie ausgeführt, sei das einzig mangelhafte an der Ausschreibung, dass der volkswirtschaftliche Nutzen und der Spielbankenstandort zu hoch hätten gewichtet werden sollen. Die Heilbarkeit dieses Mangels sei schon mehrfach ausgeführt worden.

Es sei allzu vage und es fehle die Sachverhaltsfeststellung dazu, dass genau dies der Grund dafür gewesen sein soll, dass Interessenten kein Gesuch eingereicht hätten. Diese Begründung sei willkürlich und rechtsverweigernd wiederum deshalb, weil dadurch die Konzessionsvoraussetzungen des Gegners nicht geprüft würden. Besonders augenfällig sei der letzte Absatz von Erw. Der VGH meine damit offensichtlich: Hätten die Zuschlagskriterien vorgängig bekannt gemacht werden müssen. Abgesehen davon, dass die Kriterien sogar inkl. Gewichtung tatsächlich bekannt gemacht worden seien, zeige sich hier, dass der VGH die gesamten Vorbringen der Beschwerdeführerin zum zweiteiligen Verfahren missachte, denn "ob das Projekt eine bestimmte Mindestqualität aufweist", lasse sich ausschliesslich anhand der Konzessionsvoraussetzungen nach Art.

Wenn die Regierung dann aufgrund des Art. Dass die Zuschlagskriterien jedoch als Orientierungshilfe für die Regierung - wohl zur Frage, ob sie nun eine Konzession vergeben soll oder doch nicht -, vorher bekannt gemacht werden müssten, sei abstrus und führe in der Konsequenz wieder zur formellen Rechtverweigerung. Ferner sei es in sich widersprüchlich, wenn der VGH sage, dass "andererseits [ Bei nur einem geeigneten Gesuch habe sie nur das Entschliessungsermessen: Konzession erteilen oder Konzession nicht erteilen. Wenn die Wahl auf letzteres falle, stellten sich allenfalls Vertrauensschutz- oder Staatshaftungsfragen, aber die vorgängig bekannt zu machenden Gewichtungen der Zuschlagskriterien damit in Verbindung zu bringen, sei allzu weit hergeholt und führe offensichtlich wiederum zur formellen Rechtsverweigerung gegenüber der Beschwerdeführerin.

Sodann führt die Beschwerdeführerin aus, dass, wenn der VGH nicht ein unabhängiges Gericht wäre, zum Ersten beinah der Eindruck erweckt würde, es bestehe eine grundsätzliche Ablehnungshaltung gegenüber der Beschwerdeführerin. In diesem Sinne sei etwa Pkt. Die Beschwerdeführerin habe im gesamten Verfahren, angefangen mit der ursprünglichen Beschwerde vom Februar vgl. Das sei eine der Hauptbegründungen dafür gewesen, dass sie beim VGH den Antrag auf Erteilung der Konzession gestellt habe. Es sei völlig willkürlich, wenn der VGH in Pkt.

Sinngemäss sei dies immer und immer wieder gesagt worden. Was der VGH diesbezüglich im letzten Satz von Pkt. Schliesslich könnte - so die Beschwerdeführerin - fast die Vermutung entstehen, als hätte der VGH - wenn auch unbewusst - dem Beschwerdegegner eine neue Chance geben wollen, die Konzessionsvoraussetzungen in einem neuen Verfahren zu erfüllen. Mit Beschluss vom März erkannte der Präsident des StGH der Individualbeschwerde der Beschwerdeführerin die aufschiebende Wirkung zu. In der Folge fanden bis zum Juli mehrere Schriftwechsel statt:. Sowohl der VGH 7. Mai [bzw. Mai ], 2. Bitcoin kaufen – unkompliziert und schnell, Tipps und Tricks zum Bitcoin-Handel - was bringt 500 euro investieren bei bitcoin.

Juli , August , die Beschwerdeführerin April , 5. Juni , Juli und der Beschwerdegegner April replizierten mehrmals. Diese Äusserungen und Stellungnahmen werden - soweit entscheidungswesentlich - in der Urteilsbegründung wiedergegeben. Mit dem Schreiben vom September teilte der Präsident des StGH den Parteien mit, dass sich der StGH anlässlich seiner am Dem Schreiben beigefügt war ein Entwurf von Fragen, die der StGH im Falle einer solchen Verfahrensunterbrechung dem EFTA-Gerichtshof zur Beantwortung vorzulegen beabsichtigte. Sowohl der VGH Oktober wie auch die Beschwerdeführerin Oktober und die Beschwerdegegnerin Oktober nahmen dazu Stellung.

Aus diesen Eingaben geht hervor, dass alle Verfahrensbeteiligten grundsätzlich mit einer Einholung eines Gutachtens einverstanden sind. Die jeweiligen Anmerkungen bzw. Ergänzungen zum ursprünglichen Fragenkatalog wurden in der Folge vom StGH bei der Erstellung der definitiven Fassung des Antrags um Erstattung eines Gutachtens berücksichtigt. Mit Beschluss vom 8. November entschied der StGH, dem EFTA-Gerichtshof in Luxemburg folgende Fragen mit dem Ersuchen um Erstattung eines Gutachtens vorzulegen:. Welches sind die generellen Anforderungen des EWR- bzw. Europarechts insbesondere Art. Verlangt das EWR- bzw. Europarecht, dass eine Konzessionsbehörde bereits im Stadium der Ausschreibung bekannt gibt, wie sie die Vorgaben in Gesetz und Verordnung ergänzend bzw.

Besteht insbesondere eine generelle Pflicht im Rahmen des entsprechenden Ausschreibungsverfahrens zur vorgängigen Bekanntgabe der relativen Gewichtung der Zuschlagskriterien für die Zuschlagserteilung. Falls ja: welche Anforderungen stellt das EWR- bzw. Europarecht an den Informationsgehalt dieser vorgängigen Bekanntgabe. Wurden im konkreten Fall die Vorgaben des EWR- bzw. Europarechts beachtet. Falls der EFTA-Gerichtshof zur Auffassung gelangt, dass das Ausschreibungsverfahren nicht EWR- bzw. Sehen das EWR- bzw. Europarecht bei solchen Verfahrensfehlern bestimmte Rechtsfolgen vor. Ist eine Heilung derartiger Verfahrensfehler möglich. Falls ja: unter welchen Voraussetzungen.

Waren im konkreten Fall die Voraussetzungen gegeben, eine ersatzlose Aufhebung des ganzen Ausschreibungs- sowie Zuschlagsverfahrens anzuordnen. Unter Berücksichtigung der eingereichten schriftlichen Stellungnahmen der Beschwerdeführerin, der Regierung des Königreichs Belgien, der Regierung des Fürstentums Liechtenstein, der EFTA-Überwachungsbehörde und der Europäischen Kommission vgl. August folgendes Gutachten:. Nationale Behörden unterliegen in Ermangelung einschlägiger Bestimmungen bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen den grundlegenden Regeln des EWR-Rechts. Dies schliesst die Festlegung einer relativen Gewichtung der Zuschlagskriterien durch die nationale Behörde nicht aus; sie ist dabei jedoch zur Einhaltung des Transparenzgebots verpflichtet. Diese Verpflichtung zieht nach sich, dass die relative Gewichtung die ursprünglichen Zuschlagskriterien nicht verändern und nicht von einer Beschaffenheit sein darf, die die Vorbereitung der Angebote wesentlich hätte beeinflussen können oder die zu einer Diskriminierung eines der Bieter führen konnte.

Das Transparenzgebot fordert von den nationalen Behörden nicht zwingend in jedem Fall, in dem ein Verstoss gegen das Transparenzgebot im Zusammenhang mit der Erteilung einer Dienstleistungskonzession vorliegt, die Kündigung eines Vertrags bzw. In Ermangelung einer EWR- Regelung zu Rechtsbehelfen ist es Sache des innerstaatlichen Rechts, die Rechtsschutzmöglichkeiten, die den Schutz der dem Bürger aus dem Transparenzgebot erwachsenden Rechte gewährleisten, so zu regeln, dass sie nicht weniger günstig gestaltet sind als vergleichbare innerstaatliche Verfahren, und die Ausübung dieser Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermässig erschweren. In seinen Erwägungen hielt der EFTA-Gerichtshof insbesondere fest, dass die Gegenleistung für die Erbringung der Dienstleistungen im Rahmen des Vertrags, der Gegenstand des Ausgangsverfahrens sei, ausschliesslich in dem Recht zum Betrieb einer Spielbank bestehe.

Dementsprechend handle es sich bei dem Vertrag um eine Dienstleistungskonzession im Sinne von Art. März über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ABl. Demzufolge falle er nach den Vorgaben aus Art. Der Gerichtshof erinnerte daran, dass es sich bei allen gegen Entgelt angebotenen Glücksspielen Spiele und Wetten um Geschäftstätigkeiten handle, die in den Geltungsbereich der Grundfreiheiten des EWR-Abkommens fielen vgl. Darüber hinaus stelle ein nationales Recht wie das des Ausgangsverfahrens, das die Ausübung einer Geschäftstätigkeit von der Erteilung einer Konzession abhängig mache, ein Hindernis für die gemäss Artikel 31 und 36 des EWR-Abkommens garantierten Freiheiten dar.

Solche Einschränkungen könnten jedoch aufgrund der in Art. Sittliche, religiöse und kulturelle Besonderheiten und die sittlich und finanziell schädlichen Folgen für den Einzelnen wie für die Gesellschaft, die mit Spielen und Wetten einhergehen, könnten ein ausreichendes Ermessen der staatlichen Stellen rechtfertigen, festzulegen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung ergäben. Den EWR-Staaten stehe es frei, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet der Glücksspiele festzulegen und gegebenenfalls das angestrebte Schutzniveau genau zu bestimmen, sofern sie dabei den Anforderungen der Rechtsprechung des Gerichtshofes hinsichtlich der Verhältnismässigkeit genügten vgl.

Ich bitte Sie jetzt schon, das Ganze sehr pragmatisch im Interesse der Bewältigung von Krisensituationen zu sehen und nicht darüber nachzudenken, ob man jetzt sozusagen den Ländern oder den Landeshauptmännern wieder eine Kompetenz gibt, die eigentlich beim Bund sein sollte. Es geht wirklich nur darum, dass wir alle überzeugt davon sind, dass Krisensituationen vor Ort und mit dem Hauptzuständigen — und in den Ländern sind für die Sicherheit die Landeshauptmänner zuständig — besser und sicherer, auch für die Menschen, bewältigt werden können. Es gibt noch zwei kleinere Vorschläge dazu: dass wir zum Beispiel auch einen Sicherheitsbeirat in den Ländern einberufen können, in dem eben auch die Bundesbehörden vertreten sind. Es gibt in Salzburg zwar solch einen Sicherheitsbeirat, aber auch dort könnten die Vertreter von Polizei, Gendarmerie und Bundesheer jederzeit sagen: Nein, wir nehmen nicht daran teil, wir wollen uns dem, was dort besprochen wird, eigentlich nicht unterordnen.

In Vorbereitung des europäischen Wirtschaftsgipfels des Weltwirtschaftsforums, der im September wieder in Salzburg stattfinden wird, ist es natürlich notwendig, jetzt alle Einsatzkräfte vor Ort zu koordinieren, damit das Ganze sicher über die Bühne gehen kann. Ich bin sehr dankbar da Bundesrat Stenographisches Protokoll Und sie sind mir wiederum sehr dankbar dafür, dass ich sie zusammenhole, weil sie sich so auch gegenseitig über die Vorbereitungen zu solchen Ereignissen informieren können. Auch das ist ein Punkt, der, wie ich glaube, gerade von der pragmatischen Sicht her sehr positiv ist. Ich bitte Sie alle als Mitglieder des Bundesrates jetzt schon, politische Überlegungen hintanzustellen und dafür zu sorgen, dass wir im Bereich der Sicherheit über alle Parteigrenzen hinweg zu einer guten Lösung kommen können.

Sicherheit muss auch über die Grenzen hinaus gemacht werden und kann jetzt wesentlich besser über die Grenzen hinaus koordiniert werden. Daher muss man auch solche grenzüberschreitenden Aktionen starten. Das setzt einen starken Föderalismus und Subsidiarität voraus. Aus diesem Grund bitte ich Sie, dass Sie uns dabei unterstützen. Ich bin damit am Ende meiner Ausführungen. Ich möchte Herrn Präsidenten Bieringer noch einmal alles Gute in seiner neuen Funktion als Vorsitzender der Länderkammer wünschen. Darum bitte ich Sie auch für die Zukunft. Präsident Ludwig Bieringer : Ich danke dem Herrn Landeshauptmann für seine Ausführungen.

Bundesrat Josef Saller ÖVP, Salzburg : Sehr geehrter Herr Präsident. Geschätzter Herr Landeshauptmann. Sehr geehrte Damen und Herren. Werte Gäste. Ich gratuliere zuerst unserem Bundesrat Bürgermeister Ludwig Bieringer sehr herzlich zur Übernahme der Präsidentschaft des Bundesrates. Ich wünsche dir, lieber Präsident, lieber Ludwig, alles Gute und wünsche dir vor allem, dass es dir gelingen möge, wie bisher das Gemeinsame vor das Trennende im Sinne der Ländervertretung zu stellen. Es tut gut, von zwei Spitzenpersönlichkeiten ein Bekenntnis zum Föderalismus zu hören; einerseits vom Präsidenten des Bundesrates und Bürgermeister der Vorzeigegemeinde Wals — keiner Stadt, aber wohlhabend, daran ist auch er beteiligt Heiterkeit bei der ÖVP —, wo Föderalismus im Kleinen gelebt wird, und andererseits vom Landeshauptmann von Salzburg, der einerseits alles tut, um die eigenen Interessen zu wahren, Salzburg in das Spitzenfeld der Bundesländer zu führen und dort auch zu halten, und andererseits das tut, was auch notwendig ist, nämlich Solidarität über die Landesgrenzen hinweg zu zeigen, wenn es im Gesamtinteresse liegt.

An einem Mann kann auch ich heute nicht vorbeigehen: Das ist der leider zu früh verstorbene Salzburger Landtagspräsident Helmut Schreiner — ein unermüdlicher Kämpfer für den Föderalismus, oft für manchen in Wien nicht sehr bequem. Er hat sich durch seinen unermüdlichen Einsatz für den Föderalismus nicht nur Freunde geschaffen. Wir in diesem Haus sind ihm aber für diesen Einsatz sehr dankbar. Ich darf ihn in einigen Sätzen zitieren:. Die Entwicklung in Europa zwingt nicht nur die Mitglieder der EU, sondern darüber hinaus alle staatlichen Gebilde zu Strukturdebatten. Der Föderalismus besitzt eine demokratiepolitische Bundesrat Stenographisches Protokoll In den Regionen kann Bürgermitbestimmung sinnvoll, weil mit der Chance auf Effektivität versehen, noch stattfinden.

Die Salzburg Association, eine Vereinigung von Freunden und Gönnern des Bundeslandes Salzburg, deren Präsident unser Landeshauptmann Dr. Franz Schausberger ist, hat es sich zur Aufgabe gemacht, Persönlichkeiten zusammenzurufen, um wichtige Themen des Landes grundsätzlich zu besprechen. Eines dieser wichtigen Themen ist die Zukunft des Ordnungsmodells des Föderalismus in einer sich wandelnden Welt. Präferenzen der Bürger kommen desto eher und sicherer zum Tragen, je intensiver die Nahebeziehung zwischen Bürgern und den staatlichen Institutionen ist. Dieser Aspekt spricht mit Sicherheit gegen eine starke Zentralisierung. Ich darf einige davon anführen:. Dies in der Verfassung allein zu verankern ist zu wenig, es muss auch umgesetzt werden.

Allein mit Ausführungsgesetzen in Ländern ist es nicht getan. Wir brauchen mit Sicherheit mehr Einfluss in Wien bei der Gesetzeswerdung. Sicherheit endet nicht an den Landesgrenzen. Salzburg ist in dieser Hinsicht vorbildlich. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass wir die Gemeinden und die Länder nicht aushungern dürfen. Es ist mit Sicherheit notwendig, auch da die Länderinteressen in Wien entsprechend zu wahren. Der föderale Bundesstaat bedeutet eine gefächerte und vielschichtige Politik. Föderalismus ist kein Ruhekissen. Das bedeutet nicht — vielleicht ist sie manchmal notwendig — Kritik Richtung Wien, sondern echte Mitgestaltung und Mitarbeit; Einfallsreichtum und Innovation sind gefragt. In Österreich wird über den Bundesrat hie und da gewitzelt, aber der unverzichtbare Sinn des Bundesstaates in der Gegenwart liegt in der Eigeninitiative der politischen Kontrolle und Konkurrenz und dient somit der Bürgerfreiheit.

Arbeiten wir alle gemeinsam daran. Präsident Ludwig Bieringer : Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bürgermeisterkollege Bundesrat Manfred Gruber. Bundesrat Manfred Gruber SPÖ, Salzburg : Sehr geehrter Herr Präsident. Lieber Ludwig Bieringer. Ich als Zweitgereihter darf dir als Erstgereihtem, da wir heute noch über die Olympische Spiele reden werden, recht herzlich gratulieren und dir für deine Funktionsperiode alles Gute wünschen. Der Redner schüttelt dem hinter ihm sitzenden Präsidenten Bieringer die Hand. Sehr geehrter Herr Landeshauptmann. Liebe Kolleginnen und Kollegen. Liebe Gäste. Es sind, wie immer im Leben, wenn es zu einer Ablöse, wenn auch nur für kurze Zeit, kommt — es gibt hier im Bundesrat relativ kurze Funktionsperioden, was die Präsidentschaft betrifft, nämlich ein halbes Jahr —, bei diesen Übergängen in der Regel die Landeschefs bei uns im Haus.

Wir hören natürlich immer bei solchen Anlässen flammende Bekenntnisse zum Föderalismus und zur Subsidiarität. Wir haben nach solchen Sitzungen, wenn wir nach Hause fahren, das Gefühl, der Bundesrat ist anerkannt, er ist, so wie in der Bundesstaatlichkeit und in der Bundesverfassung vorgesehen, unumstritten. Meistens bleiben diese Vorschläge in der Schublade liegen, wir Bundesräte warten auf den nächsten Präsidenten, auf den nächsten Landeshauptmann, und das Spiel fängt wieder von vorne an. Eines möchte ich schon sagen, lieber Herr Präsident: Zum Stellungnahmerecht des Bundesrates bei der Gesetzwerdung, zur Mitarbeit an der Gesetzgebung sowie zur Verständlichkeit der Gesetze — das sind Begriffe, die ich schon sehr lange in den Ohren und mittlerweile auch im Hinterkopf habe — kann ich nur sagen: volle Unterstützung.

Das wäre ein erster Schritt, wenn auch vielleicht nur ein kleiner. Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. Du hast die EU und den Föderalismus angesprochen. Es ist keine Frage: Ein sicheres Europa kann nur dann existieren und bestehen, wenn dieses gemeinsame Europa sichere und gut funktionierende Regionen hat. Wenn man diese Regionen stärken will, wenn man diese als starke Regionen in der EU haben möchte, dann muss man natürlich auch innerhalb dieser Regionen danach trachten, dass diese Regionen stark sind, dass sie sich nicht auseinander dividieren lassen und dass es dort keine Mangelerscheinungen gibt. Ich möchte die Damen und Herren des Bundesrates darauf aufmerksam machen, dass es leider in allen Bundesländern — nicht nur in Salzburg — Entwicklungen in Richtung Zentralisierung gibt. Wenn ich mir in Salzburg die Situation der Gebirgsgaue ansehe, dann muss ich leider feststellen, dass es dort einen Abwärtstrend betreffend Bewohner gibt.

Es gibt eine Flucht in Richtung Zentralorte. Es gibt eine Flucht in Richtung Stadt Salzburg und in die Umlandgemeinden von Salzburg. Erst vor kurzem war in den "Salzburger Nachrichten" nachzulesen, dass in den Gebirgsgauen Rückgänge bei der Bevölkerung zu verzeichnen sind; und diese sind auch begründbar. Ich denke nur an das Gasteinertal. Bei der Bahn wird es fast keine Mitarbeiter mehr geben. Die Fahrdienstleitungen sind nämlich in Schwarzach, in Mallnitz und in Spittal. Der Zugführer fertigt den Zug ab, die Karten kauft man am Automaten, Gepäck gibt es nicht mehr. Von der Telekom, von der Post, vom Bezirksgericht in Bad Hofgastein, das geschlossen wird, von wo Anwälte und Notare ihren Arbeitsplatz nach Sankt Johann verlegen, weil dort das zentrale Bezirksgericht des Pongaues entstehen wird, spreche ich gar nicht.

Da ist eine Entwicklung im Gange — wir haben das hier schon öfters diskutiert —, die zu einer Ausdünnung der ländlichen Gebiete, aber zu einer Zentralisierung der Zentralorte führt. Diesbezüglich muss es vom Land oder auch vom Bund her Möglichkeiten geben. Wir entwickeln uns — nicht nur im Gasteinertal, sondern auch in anderen Tälern — zu reinen Monokulturen in Sachen Fremdenverkehr. Wenn es in Sachen Fremdenverkehr — so wie es auch im Bereich der Sozialversicherungen ist — Einbrüche gibt, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn ganze Regionen massive Schwierigkeiten bekommen, weil man — wie man bei uns so schön sagt — eben sehr schwer auf einem Bein steht. Es fehlen Einrichtungen, die es den Menschen, vor allem den jungen Menschen ermöglichen, in ihren Heimatorten, in ihren Tälern zu bleiben.

Sie siedeln ab, weil sie auch nach einer höheren Schulbildung keine Möglichkeit mehr haben, bei uns in den Ortschaften, in den Tälern Arbeit zu bekommen. Ich sähe darin eine Stärkung der Region. Es sollte innerhalb einer Region kein zu starkes Gefälle und keine zu starken Konzentrationen geben. Herr Landeshauptmann. Ich bin auch bei dir, wenn der Versuch gemacht wird, Verwaltungsvereinfachung zu erreichen. Ich denke nur an das Passwesen, bezüglich dessen mittlerweile die Gemeinden die Hauptarbeit leisten, die Unterlagen an die Bezirkshauptmannschaft schicken und sich die Menschen dadurch weite Wege ersparen und nach einigen Tagen ihren Pass auf der Gemeinde abholen können.

Wenn man aber diese Aufgaben von oben nach unten verteilt, dann muss man, glaube ich, gerechterweise auch dafür sorgen, dass diejenigen, die diese Arbeit jetzt übernehmen, dafür auch ausgestattet sind und dafür entsprechend entschädigt werden. Es kann nicht so sein, dass man sagt: Verwaltungsreform — hurra, wunderschön. Wir ersparen uns auf Bundesebene Millionenbeträge und schieben gleichzeitig die Arbeit eine oder zwei Etagen tiefer. Dort muss sie nämlich verrichtet werden, ohne dass die Gemeinden dafür eine Entschädigung bekommen. Ich glaube, was die Selbständigkeit der Regionen betrifft, hat Theo Sommer, der Herausgeber der "Zeit", eine richtige Bemerkung gemacht: "Wir alle werden uns daran gewöhnen müssen, global zu denken.

Das sollte uns aber nicht daran hindern, lokal zu fühlen. Dieser Bereich, meine Damen und Herren, gehört abgesichert. Die Grenzen innerhalb der EU abzubauen, Herr Landeshauptmann, das sollte in dem Stadium, in dem wir uns befinden, kein Problem sein. Es sollte aber nicht der Fall eintreten, dass es zu einer Festung Europa kommt, dass Europa eine Festung wird und dass wir nicht mehr über diese Festungsmauern hinausschauen. Ereignisse wie jene des September in New York haben bewiesen, dass man keine Festung mehr bauen kann — ganz gleich, wo immer man auch ist. Ich bin auch ganz bei dir, Herr Landeshauptmann, bezüglich eines Katastrophenszenarios. Du hast im Zusammenhang mit den schweren Unfällen im Tunnel auf der Tauernautobahn und in Kaprun vor Ort sehr gute Arbeit geleistet, und deine Feststellung, dass es zu einer Koordination kommen müsse, dass alle wichtigen Kräfte eingebunden sein müssten, dass es nicht so sein kann, dass man erst nachfragen muss, wer wofür zuständig ist oder wer welche Kompetenzen hat, ist ohne Frage richtig.

Das sollte auch geschehen, das sollte natürlich auch über Landesgrenzen und über Bundesgrenzen hinweg — sprich Deutschland — geschehen. Ich glaube, da gibt es keine Missverständnisse, da gibt es auch keine Unterschiede. Hilfe wirkt dann am besten, wenn sie schnell, wenn sie unverzüglich kommt, wenn nicht erst hinterfragt werden muss, wer für diese oder jene Hilfe zuständig ist. Das Licht hier leuchtet schon, aber eine Bemerkung, Herr Landeshauptmann, möchte ich noch bezüglich der Krankenkassen sagen. Ich war selbst Zeuge deiner Worte im Landtag. Da haben wir noch diesen kleinen Unterschied: Du, Herr Landeshauptmann, hast hier das Rederecht, und ich finde es wunderbar, dass die Landeshauptleute hier im Bundesrat reden können, ich bin im Landtag nur qualifizierter Zuhörer.

Ich sitze zwar noch innerhalb dieser Abgrenzung von den Zuhörern und bin mit Unterlagen versorgt, aber trotzdem bin ich nur ein qualifizierter Zuhörer. Bitte melden Sie sich an, um mit zu diskutieren. RKI: Neuinfektionen und 21 Todesfälle binnen eines Tages. Startseite Lokales Dillingen Bauen und Wohnen im Landkreis Dillingen: Das kostet ein Bauplatz pro Quadratmeter in den einzelnen Kommunen im Landkreis Dillingen. Jetzt Konto eröffnen. Powered by Börse Stuttgart. Made in Germany. Starke und verlässliche Partner für Verwahrung, Liquidität und Banking. Verwahrung Sowohl über die BSDEX erworbene, als auch eingezahlte Kryptowährungen werden von der blocknox GmbH, einer Gesellschaft der Gruppe Börse Stuttgart, treuhänderisch verwahrt. Thomas Baumann muss im ersten Moment laut am Telefon lachen. Dennoch: Laut den aktuellen Bodenrichtwerten, die in der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses im Landratsamt Dillingen alle zwei Jahre ermittelt werden, wird ein Grundstück in Ziertheim aktuell auf 19 Euro geschätzt.

Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen. Die Strafverfolgung verjährt, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe:. Bei sexuellen Handlungen mit Kindern Art. Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, so tritt die Verjährung nicht mehr ein. Die Verjährung der Strafverfolgung von sexuellen Handlungen mit Kindern Art. Kann das Gericht materiell über die Anklage entscheiden, so fällt es ein Urteil über die Schuld, die Sanktionen und die weiteren Folgen. Es fällt sein Urteil in allen Punkten mit einfacher Mehrheit.

Es eröffnet sein Urteil nach den Bestimmungen von Artikel Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:. Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;. Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts. Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist. Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.

Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen. Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges kann auch verweigert werden, wenn der Täter eine zumutbare Schadenbehebung unterlassen hat. Eine bedingte Strafe kann mit einer Busse nach Artikel verbunden werden. Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, werden nach neuem Recht fortgeführt, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen. Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes angeordnet oder durchgeführt worden sind, behalten ihre Gültigkeit.

Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht. Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten nicht, die:. Die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft trägt die beschuldigte Person nur, wenn sie sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet.

Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäss für die Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren, wenn der Entscheid zu ihrem Nachteil ausfällt. SR Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches Fünfter Teil: Obligationenrecht OR Art. Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall. Auslagen sind namentlich:. Kosten für die amtliche Verteidigung und unentgeltliche Verbeiständung;. Kosten für Übersetzungen;. Kosten für Gutachten;. Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden;. Post-, Telefon- und ähnliche Spesen. Die Verfahrenskosten umfassen die Gebühren und die Auslagen. Die Auslagen umfassen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die Kosten für die amtliche Verteidigung und die unentgeltliche Verbeiständung, Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung anderer Behörden, Porti, Telefonspesen und andere entsprechende Kosten.

Für einfache Fälle können Pauschalgebühren vorgesehen werden, die auch die Auslagen abgelten. Sie können für einfache Fälle Pauschalgebühren festlegen, die auch die Auslagen abgelten. Die Gebühren für die polizeilichen Ermittlungen und für die Untersuchung umfassen die Ermittlungs- und Untersuchungskosten, die Kosten der Verfügungen und der anderen Verfahrenshandlungen sowie die Kosten des Endentscheides. Die Gebühr für die Untersuchung umfasst die Kosten der im Rahmen der Untersuchung ausgeführten polizeilichen Tätigkeiten. Für die polizeilichen Ermittlungen werden die folgenden Beträge als Gebühren erhoben:. Für die Untersuchung werden die folgenden Beträge als Gebühren erhoben:.

StPO : Franken;. Die Gebühr für die polizeilichen Ermittlungen und die Untersuchung darf den Betrag von Franken nicht überschreiten. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:. Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte;. Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind;. Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug. Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten sich nach den Artikeln Erfolgt weder ein vollständiger oder teilweiser Freispruch noch eine Einstellung des Verfahrens, obsiegt die beschuldigte Person aber in andern Punkten, so hat sie Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen.

Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid nach Artikel auf, so haben die Parteien Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren und im aufgehobenen Teil des erstinstanzlichen Verfahrens. Die Strafbehörde kann die Entschädigung oder Genugtuung herabsetzen oder verweigern, wenn:. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn:.

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung. Hebt sie einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz. Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfahrens. Die Rechtsmittelinstanz ist bei ihrem Entscheid nicht gebunden an:. Sie darf Entscheide nicht zum Nachteil der beschuldigten oder verurteilten Person abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen worden ist.

Sie darf Entscheide im Zivilpunkt nicht zum Nachteil der Privatklägerschaft abändern, wenn nur von dieser ein Rechtsmittel ergriffen worden ist. Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen. Dieses Reglement ist nicht anwendbar auf das Verhältnis zwischen der frei gewählten Anwältin oder dem frei gewählten Anwalt und der von ihr oder ihm im Strafverfahren vertretenen Partei. Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts für die Verteidigung bemessen. Reicht die Anwältin oder der Anwalt die Kostennote nicht bis zum Abschluss der Parteiverhandlungen oder innerhalb der von der Verfahrensleitung angesetzten Frist oder, im Verfahren vor der Beschwerdekammer, spätestens mit der einzigen oder letzten Eingabe ein, so setzt das Gericht das Honorar nach Ermessen fest.

Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet. Es werden höchstens vergütet:. Dezember zur Bundespersonalverordnung VBPV ;. Anstelle einer Entschädigung der Bahnkosten kann ausnahmsweise, insbesondere bei erheblicher Zeitersparnis, für die Benutzung des privaten Motorfahrzeuges eine Entschädigung ausgerichtet werden; der Kilometeransatz richtet sich nach Artikel 46 VBPV. Rechtfertigen es besondere Verhältnisse, so kann anstelle der tatsächlichen Kosten nach Absatz 2 ein Pauschalbetrag vergütet werden. Die Privatklägerschaft hat gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren, wenn:.

Die Privatklägerschaft hat ihre Entschädigungsforderung bei der Strafbehörde zu beantragen, zu beziffern und zu belegen. Wer pornografische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen, Abbildungen, andere Gegenstände solcher Art oder pornografische Vorführungen einer Person unter 16 Jahren anbietet, zeigt, überlässt, zugänglich macht oder durch Radio oder Fernsehen verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. WALHALLA Kundenservice Telefon: Fax: E-Mail WALHALLA WALHALLA.