Blockchain-Technologie für Unternehmensprozesse

27.11.2021

Bitcoin ist ein offentlicher erlaubender Blockchain wahr oder falsch

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Die Thurgauer CVP-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller erinnerte vergebens an die Wettbewerbsnachteile, die der einheimische Detailhandel wegen des Einkaufstourismus erleide - insbesondere in Grenznähe. Er erklärte sich aber bereit, das Problem in den nächsten Monaten auf anderem Weg anzupacken. Es brauche eine Lösung, befand auch Schmid. Die Regierung hat nun den Auftrag, mit der Schaffung von elektronischen Schnittstellen den direkten Informationsaustausch spätestens bis zu ermöglichen. Der Vorstoss gilt aber als überholt. Vor einem Monat verabschiedete der Bundesrat bereits die Botschaft zur Einführung einer freiwilligen Vignette.

Die beiden Räte werden sich also in den nächsten Monaten zur konkreten Ausgestaltung dieser digitalen Vignette äussern können. KULTUR: Die Teilnehmenden an Kulturanlässen sollen künftig von einer Mehrwertsteuerausnahme profitieren - gleich wie die Teilnehmenden an Sportanlässen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer Motion mit dieser Forderung zugestimmt. Im Zusammenhang mit einer Volksinitiative waren Startgebühren bei Sportveranstaltungen von der Mehrwertsteuer ausgenommen worden. Bei Kulturveranstaltungen profitieren heute nur Eintrittskarten, aber nicht Teilnahmegebühren von einer Mehrwertsteuer-Ausnahme. Finanzminister Ueli Maurer warnte vor einer neuen Ausnahme im Mehrwertsteuergesetz, wurde aber überstimmt. MIETEN: Verschiedenen Verwaltungseinheiten an dezentralen Standorten werden Mietpreise verrechnet, die über dem ortsüblichen Niveau liegen. Das hat die Finanzkommission des Nationalrats festgestellt.

Sie hat eine Motion eingereicht mit der Forderung, dass Bau- und Mietkosten den ortsüblichen Preisen entsprechen müssen. Dieser hat nach dem Nationalrat auch der Ständerat zugestimmt. Zudem werde die Attraktivität dezentraler Standorte geschmälert. Finanzminister Ueli Maurer erinnerte daran, dass bei gewissen Gebäuden die tatsächlichen Kosten verrechnet würden, auch wenn diese über den ortsüblichen Preisen lägen. Die Verschiebung dieser Kosten sei eine reine Papierübung. Sie forderte eine Ausnahme von der Arbeitszeiterfassung für leitende Angestellte und Fachspezialisten. Die Mehrheit möchte sich aus Gründen der Übersichtlichkeit auf den Gesetzesentwurf beschränken, der im Rahmen einer anderen parlamentarischen Initiative erarbeitet wurde.

Diese verlangt eine Flexibilisierung des Arbeitsgesetzes für die gleichen Arbeitnehmerkategorien, möchte jedoch nicht auf die Arbeitszeiterfassung verzichten, sondern stattdessen ein besonderes Jahresarbeitszeitmodell einführen. STEUERN: Die Schweiz soll den automatischen Informationsaustausch AIA in Steuersachen mit 19 weiteren Staaten einführen. Der Nationalrat hat den entsprechenden Bundesbeschlüssen am Dienstag zugestimmt. Dagegen stellte sich die SVP. Es handle sich um Staaten, die rechtsstaatlich nicht mit der Schweiz vergleichbar seien, argumentierte Matter. Die Sprecher anderer Fraktionen betonten, dass vor dem Datenaustausch geprüft werde, ob die Voraussetzungen erfüllt seien. Nur dann würden tatsächlich Daten geliefert.

Das hob auch Finanzminister Ueli Maurer hervor. AUSWEISE: Das Gesetz über den elektronischen Ausweis E-ID ist auf der Zielgeraden. Der Nationalrat ist einverstanden damit, eine unabhängige Aufsichtskommission für die Aussteller von E-ID zu schaffen. Bisher hatte er das nicht für nötig gehalten, der Ständerat beharrte jedoch darauf. Im Hinblick auf eine Referendumsabstimmung verspricht sich die kleine Kammer davon mehr Vertrauen in die E-ID. Auf Widerstand stösst vor allem der Entscheid der Räte, dass die E-ID nicht vom Staat, sondern von privaten Unternehmen herausgegeben werden soll. Wegen einer Differenz zu den Möglichkeiten des Bundes, eine eigene E-ID herauszugeben, geht die Vorlage noch einmal an den Ständerat.

KINDER: National- und Ständerat sind sich einig, dass Eltern für die externe Betreuung von Kindern künftig höhere Steuerabzüge machen können. Umstritten bleibt die Frage, ob auch Eltern profitieren sollen, die ihre Kinder selber betreuen. Der Nationalrat hält mit 98 zu 90 Stimmen daran fest, bei der Bundessteuer den allgemeinen Kinderabzug von Franken auf 10' Franken zu erhöhen. Nach Ansicht der Mehrheit ist die einseitige Entlastung für die Drittbetreuung von Kindern unfair. Wer Kinder betreue, verzichte auf ein Einkommen und habe Anspruch auf Unterstützung, sagte SVP-Sprecherin Sylvia Flückiger-Bäni AG. Finanzminister Ueli Maurer gab vergeblich zu bedenken, dass damit vermutlich den Falschen geholfen werde. ASYL: Der Nationalrat hat 94,4 Millionen Franken für drei neue Bundesasylzentren bewilligt.

Die SVP hatte sich erfolglos gegen die Kredite gewehrt und verlangt, auf mindestens ein Zentrum zu verzichten. Sie argumentierte mit den tiefen Asylzahlen und dem Entscheid des Bundes, zwei Asylzentren vorläufig stillzulegen. Asylzahlen schwankten, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Die Infrastruktur müsse auf solche Schwankungen ausgelegt sein. Die drei Bundesasylzentren gehören zu den zivilen Bundesbauten, für die der Bundesrat dieses Jahr insgesamt Millionen Franken beantragt. Weitere Vorhaben sind der Neubau von Verwaltungsgebäuden in Zollikofen BE oder Bauvorhaben beim Sportzentrum in Magglingen BE.

UMWELT: Das Parlament präzisiert die Rolle und den Einfluss der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission ENHK. Deren Gutachten sollen künftig nur noch eine unter mehreren Entscheidgrundlagen sein. Dem hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat zugestimmt. Nach Ansicht der Mehrheit handelt es sich um eine nützliche Präzisierung des Gesetzes. Für die Linke ist die Vorlage unnötig, weil sie bloss die gängige Praxis festhält. Er hatte früher bereits einem gleichlautenden Vorstoss von SVP-Nationalrat Franz Grüter LU zugestimmt, im Einverständnis mit dem Bundesrat. Dieser hat nun den Auftrag, mit der Schaffung von elektronischen Schnittstellen den direkten Informationsaustausch zu ermöglichen. Er hat mit zu 73 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine parlamentarische Initiative des Waadtländer SVP-Nationalrats Jean-Pierre Grin angenommen.

Diese verlangt mildere Strafen für leichte und mittelschwere Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz. Den fehlbaren Autofahrerinnen und Autofahrern soll der entzogene Führerausweis früher zurückgegeben werden, wenn sie eine Nachschulung absolvieren. Grin argumentierte, die heutigen Regeln seien unverhältnismässig. Lenkerinnen und Lenkern, die im Strassenverkehr einen kleinen Fehler begingen, drohten harte Strafen. Über den Vorstoss entscheidet nun der Ständerat. Er hat eine parlamentarische Initiative der Grünen mit zu 52 Stimmen abgelehnt. Die Fraktion wollte das Gremium damit betrauen, die verfassungsrechtlich garantierte Lohngleichheit umzusetzen.

Die Kommission sollte Löhne kontrollieren und Sanktionen gegen fehlbare Unternehmen verhängen können. Die neu eingeführten Lohnanalysen genügten nicht, sagte Grünen-Sprecherin Sibel Arslan BS. PRAKTIKUM: Der Nationalrat will bei den Parlamentsdiensten keine Praktikumsplätze für junge Menschen aus Ländern im Demokratieaufbau schaffen. Er hat eine parlamentarische Initiative von SP-Nationalrätin Claudia Friedl SG mit zu 52 Stimmen abgelehnt. Die Initiantin argumentierte, die Schweiz könnte mit einem solchen Angebot den Praktikantinnen und Praktikanten die Funktionsweise eines modernen Parlamentes näher bringen.

Das helfe auch, ein friedliches Zusammenleben in der Welt zu sichern. Die Gegnerinnen und Gegner befanden, die Rekrutierung und Betreuung der Praktikantinnen und Praktikanten wäre sowohl finanziell als auch personell sehr aufwändig und würde die Möglichkeiten der Parlamentsdienste übersteigen. Zigarettenwerbung in der Presse und im Internet soll verboten werden. Die Beratungen sind aber noch nicht abgeschlossen. Verschiedene Kapitel des Gesetzes sowie die Gesamtabstimmung sind im Ständerat noch ausstehend. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat den Einsatz von ,8 Millionen Franken für die Jahre gutgeheissen. Der Entscheid fiel ohne Gegenstimme. Für die Umsetzung der Massnahmen stellt der Bund einen Zahlungsrahmen von ,8 Millionen Franken sowie einen Rahmenkredit von 8 Millionen Franken zur Erhöhung des Aussenschutzes der internationalen Organisationen zur Verfügung.

Der Ständerat hat als Erstrat einer Gesetzesvorlage zugestimmt, die regeln soll, zu welchem Zweck Daten in welcher Form geliefert werden dürfen. Die Daten müssen grundsätzlich zusammengefasst weitergegeben werden. Nur unter genau definierten Voraussetzungen soll das BAG anonymisierte Daten pro einzelne Versicherte erhalten. VEREINTE NATIONEN: Der Ständerat möchte vom Bundesrat Aufschluss darüber erhalten, wie das Parlament einbezogen wird, wenn die Schweiz im Uno-Sicherheitsrat Einsitz nimmt. Er überwies oppositionslos ein Postulat der Aussenpolitischen Kommission APK. Der Bundesrat soll in seinem Bericht auch darlegen, in welcher Form und mit welchen Instrumenten der Einbezug geschehen soll. Der Bundesrat war mit dem Anliegen einverstanden.

Vorliegen soll der Bericht bis im Juni Die Schweiz kandidiert für einen Sitz im Uno-Sicherheitsrat in den Jahren und SCHWEIZ-EU: Der Ständerat will das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU nicht zurückweisen. Föhn bezeichnete - entsprechend der Argumentation seiner Fraktion - die Verpflichtung zur dynamischen Rechtsübernahme als Verstoss gegen den Zweckartikel der Bundesverfassung. Der Vorstoss verlangte, auf sämtliche bilaterale und multilaterale Abkommen mit anderen Ländern zu verzichten, die eine zwingende Rechtsübernahme erfordern. Der Entscheid fiel mit 28 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Nach dem Nein ist der Vorstoss erledigt. SOZIALES: Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat stillschweigend ein Geschäft über die anrechenbaren Mietzinsmaxima bei Ergänzungsleistungen abgeschrieben. Ziel des Vorlage war, dass im Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV die Höchstbeträge für die anrechenbaren Mietzinse erhöht werden.

Das Anliegen ist in der Zwischenzeit in die Reform des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur AHV eingeflossen und damit gegenstandslos geworden. Die Räte hatten sich im März auf die Reform geeinigt und dabei unter anderem die anrechenbare Mietzinsen erhöht. Ausser der SVP verteidigten alle Parteien den bilateralen Weg. Die Debatte geht nächste Woche weiter - mit absehbarem Ausgang: Eine Mehrheit wird die Initiative zur Ablehnung empfehlen. Die Ouvertüre zur Marathondebatte war vor allem eines: Wahlkampf. Insbesondere die Initianten von der SVP nahmen die Behandlung der Volksinitiative "für eine massvolle Zuwanderung" zum Anlass, sich einen Monat vor den Parlamentswahlen in einem ihrer Schwerpunktthemen zu profilieren. Die übrigen Fraktionen strichen die Vorteile des Status quo hervor.

Weil der Nationalrat das Geschäft am Montagabend nicht fertig beraten hat, wird dies am Mittwoch der letzten Sessionswoche nachgeholt. National- und Ständerat haben sich beim letzten noch umstrittenen Punkt geeinigt. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmungen. Das Ziel der Revision war es, das Urheberrecht ans Internetzeitalter anzupassen. Kern der Vorlage ist die Pirateriebekämpfung. Künftig müssen Schweizer Hosting Provider - falls sie eine besondere Gefahr von Urheberrechtsverletzungen schaffen - mehr tun und dafür sorgen, dass die illegalen Angebote nicht wieder hochgeladen werden. Tun sie das nicht, können sie strafrechtlich belangt werden.

Zudem wird für Musik- und Filmschaffende sowie Musik- und Filmproduzenten die Schutzfrist verlängert. KINDER: Der Kanton Thurgau setzt Minderjährige auf die schwarze Liste der säumigen Prämienzahler. Die Kinder werden daher nur in Notfällen medizinisch versorgt. Damit verstösst der Kanton gegen die Kinderrechtskonvention. Das heisst es in der Antwort des Bundesrats auf eine Frage aus der Fragestunde im Nationalrat. Die Zugangsbeschränkung zu medizinischen Leistungen bei Kindern stehe im Konflikt zur Kinderrechtskonvention, schreibt der Bundesrat. Betroffene könnten sich vor Gericht darauf berufen.

PRÄMIEN: Krankenkassen ist es verboten, die Prämien vor der Genehmigung durch den Bund bekannt zu geben. Daran erinnert der Bundesrat. Er rügt in diesem Zusammenhang die Krankenversicherer Helsana und CSS. Diese hatten angekündigt, im Jahr würden die Prämien für viele Kunden sinken oder zumindest nicht steigen. Diese Aussagen seien "juristisch in der Grauzone", schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf Fragen aus dem Nationalrat. Eine solche Kommunikation könne Versicherte zu verfrühten, falschen Entscheidungen verleiten. Das Bundesamt für Gesundheit habe bei den betreffenden Versicherern interveniert.

Damit solche Äusserungen künftig strafbar würden, müsste das Gesetz angepasst werden. Er sei bereit, diese Frage zu prüfen, schreibt der Bundesrat. PILATUS: Der Bundesrat will politische Konsequenzen ziehen aus dem Fall des Flugzeugherstellers Pilatus. Es gelte, dafür zu sorgen, dass das Söldnergesetz, das Güterkontrollgesetz und das Kriegsmaterialgesetz in sich stimmig würden, sagte Aussenminister Ignazio Cassis in der Fragestunde im Nationalrat. Auf Grund dieses Einzelfalles, den die Gerichte auf Grund der geltenden Gesetzes zu klären hätten, habe man gesehen, dass die drei Gesetze nicht kohärent seien und nicht richtig funktionierten, sowohl materiell als auch verfahrensmässig. Der Bundesrat wolle dies ändern, versicherte Cassis. Eigentlich hätten sie bis Ende dafür sorgen sollen, dass Flüsse unterhalb von Kraftwerken noch genügend Restwasser führen.

Doch noch ist etwa ein Siebtel der Fassungen nicht saniert. Der Bundesrat habe aber keine Möglichkeiten, gegen säumige Kantone vorzugehen. Sie könne zwar nichts versprechen, doch rechne sie damit, dass bis Ende mit Ausnahme von 39 Strecken alle tausend Fassungen saniert seien. BAHNEN: Der Nachfolger oder die Nachfolgerin von SBB-Chef Andreas Meyer sollte mehrsprachig sein. Das sagte Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga in der Fragestunde des Nationalrates. Sommaruga antwortete, der Bundesrat teile diese Meinung nicht. Der Verwaltungsrat habe ein detailliertes Profil für den Nachfolger oder die Nachfolgerin Meyers erstellt. Darin sei festgehalten, dass die Person Deutsch und Französisch beherrschen müsse, im Idealfall auch Italienisch. ERITREA: Das Staatssekretariat für Migration SEM kann keine Angaben dazu machen, ob an einer Feier von regimetreuen Eritreern in Burgdorf BE im Sommer auch anerkannte Flüchtlinge aus Eritrea teilgenommen haben.

Das Fest war Thema der Fragestunde. Gemäss der Anfrage wurde das jährige Bestehen des Nationaldienstes gefeiert, vor dem zahlreiche Eritreerinnen und Eritreer ins Ausland flüchten. Das SEM habe keine Kenntnis davon, ob die zuständige Kantonspolizei an diesem Anlass Personalien von Teilnehmern aufgenommen habe, hiess es in der Antwort des Aussendepartements EDA. Dass Flüchtlinge am Fest dabei gewesen seien, könne daher weder ausgeschlossen werden, noch gebe es konkrete Hinweise darauf. Nach dem Ständerat ist nun auch der Nationalrat wie der Bundesrat zum Schuss gekommen, dass die Verfassungsänderungen dem Bundesrecht nicht widersprechen.

In diesem Fall werden sie gewährleistet. Im Kanton Uri betrifft die Verfassungsänderung die Gerichtsorganisation. Im Kanton Basel-Landschaft geht es um die Wahl der Zivilkreisgerichte. Neu werden diese nicht vom Volk, sondern vom Landrat gewählt. Im Kanton Aargau erhalten Auslandschweizerinnen und -schweizer das Wahlrecht für die Ständeratswahlen. Darüber muss noch der Nationalrat entscheiden. Folgt er dem Ständerat, muss der Bundesrat andere Modelle prüfen - namentlich das Modell der Individualbesteuerung. Spricht der Nationalrat sich gegen die Rückweisung aus, ist erneut der Ständerat am Zug. Der Bundesrat schlägt vor, dass die Steuerbehörden künftig bei Ehepaaren zwei Varianten durchrechnen: Eine Besteuerung nach gemeinsamer Veranlagung und eine in Anlehnung an die Besteuerung von Konkubinatspaaren.

In Rechnung gestellt würde dann automatisch der tiefere Betrag. Die Mehrheit im Ständerat überzeugte das nicht. Die Vorlage sei nicht zivilstandsneutral, hiess es. Die Korrektur eines Mangels führe zu anderen Mängeln. Der Ständerat will das Ergebnis abwarten, bevor er weitere Abklärungen in Auftrag gibt. Aktueller Anlass ist die Affäre um Bundesanwalt Michael Lauber. Jositsch erinnerte daran, dass er nicht der erste Bundesanwalt sei, der unter Druck stehe. Er hält es für möglich, dass die Gründe dafür in der Organisation und in der Struktur der Bundesanwaltschaft liegen. Das wünscht der Ständerat, um den Treibstoff gegenüber Diesel konkurrenzfähig zu machen.

Der Bundesrat will das Anliegen ins CO2-Gesetz aufnehmen. Müller argumentierte mit dem Klimaschutz: Mit der Verwendung von LNG für Lastwagen könne der Schadstoff-Ausstoss gesenkt werden. LNG senke den Ausstoss von CO2 von Camions um 15 Prozent, die Stickoxide um 35 Prozent und den Feinstaub um 90 Prozent, schrieb Müller. Die Motion geht an den Nationalrat. Der Ständerat lehnt es ab, sie zu einer Wartefrist zu verpflichten. Er hat eine parlamentarische Initiative der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats einstimmig abgelehnt. Die Initiative ist damit vom Tisch. Die Debatte über die Karenzfrist ausgelöst hatte der ehemalige Verkehrs- und Umweltminister Moritz Leuenberger, der kurz nach seinem Rücktritt aus der Landesregierung beim Baukonzern Implenia Verwaltungsrat geworden war. Der Motionär wollte den Bundesrat beauftragen, dem Parlament Gesetzesänderungen zum Ausgleich der realen Progression auf Bundesebene vorzulegen.

Durch die reale Progression steige die Steuerbelastung stärker als das reale Einkommen, kritisierte er. Ausserdem rutschten immer mehr Steuerpflichtige in die oberste Progressionsstufe. Finanzminister Ueli Maurer sagte, es bestünden bereits Instrumente, die verhinderten, dass die Steuern masslos anstiegen. POST: Der Ständerat will drei Standesinitiativen keine Folge geben, die der Schliessung von Poststellen Einhalt gebieten wollen. Grund ist, dass der Auftrag für eine Gesetzesvorlage bereits erteilt ist. Im Herbst gaben die Räte einer Standesinitiative des Kantons Jura Folge. Auf sie will sich die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen KVF nun konzentrieren. Die Umsetzung der jurassischen Initiative soll angegangen werden, wenn die Gesamtschau zur Post vorliegt, wie die KVF schreibt. UMWELT: Illegal gefälltes Holz darf in der Schweiz nicht mehr gehandelt werden. Der Nationalrat hat am Donnerstag die Änderung des Umweltschutzgesetzes bereinigt, mit der Handelshemmnisse gegenüber der EU abgebaut werden sollen.

Die Räte gingen bei der Revision weiter als der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Die Landesregierung hatte beantragt, dass Händler dokumentieren müssen, von wem sie Holz und Holzerzeugnisse bezogen haben und wem sie diese weitergegeben haben. Das Parlament schrieb zusätzlich die Weiterführung der Deklarationspflicht gegenüber den Konsumenten ins Gesetz. Zuletzt umstritten war, ob dies für "Händler" oder für "jede Person" gelten soll, wie es der Ständerat eingefügt hatte. Der Nationalrat übernahm nun stillschweigend diese Formulierung. Zum dritten Mal hat der Nationalrat Ja gesagt, der Ständerat lehnte dies bereits zwei Mal ab.

An den Argumenten der Befürworter und Gegner hat sich nichts geändert. Eine Mehrheit im Nationalrat wies auf den hohen volkswirtschaftlichen Nutzen einer Umfahrung hin. Eine Minderheit und Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga betonten, dass die Umfahrung die Anforderungen für eine Bundesfinanzierung noch nicht erfülle. Weil die Mehrheitsverhältnisse in beiden Räten relativ klar sind, ist es wahrscheinlich, dass das Geschäft nach der dritten Behandlung im Ständerat in die Einigungskonferenz muss. JAGD: Mit dem Jagdgesetz muss sich die Einigungskonferenz befassen. Nationalrat und Ständerat haben sich zwar darüber geeinigt, dass Wölfe auch in Jagdbanngebieten abgeschossen werden dürfen. Dass die geschützten Steinböcke in den Schutzgebieten getötet werden dürfen, ist in den Räten unbestritten.

Hingegen hatte der Nationalrat zunächst nicht zulassen wollen, dass auch Wölfe - auch sie sind geschützt - geschossen werden dürfen. Der Ständerat dagegen wollte Wolf-Abschüsse in diesen Gebieten zulassen. In der dritten Beratungsrunde im Nationalrat wendete eine starke bürgerliche Minderheit um den Walliser Franz Ruppen SVP nun das Blatt, und der Nationalrat schloss sich mit knappem Mehr, 92 zu 91 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dem Ständerat an. WALD: Die Räte wollen rechtliche Grundlagen für Rundholzlager im Wald schaffen. Der Nationalrat hat dazu eine Motion der Umweltkommission Urek des Ständerates überwiesen. Diese fordert, dass Waldeigentümern und Sägereien erlaubt wird, Schweizer Rundholz im Wald zu lagern.

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Katarina Adam lehrt seit Blockchain Use Case Development an der HTW Berlin und organisiert die jährliche Blockchain HTW Konferenz, um Studenten, Wirtschaft, Wissenschaft und Government eine Plattform des Austausches zu geben. Sie ist Founder des Startups SIMMST und Advisor einiger Blockchain-basierter Startups. Blockchain und Prozessanalyse Buch Blockchain Business Buch Blockchain in Unternehmen Blockchain Management Blockchain-Technologie Prozessanalyse Bitcoin digitale Währung Business Use Case Minimum Viable Product Business Modell Canvas Blockchain Decision Path Stakeholder Analysis Blockchain Value Map. Authors and affiliations Katarina Adam 1 1.